110 Regreßklage des Fiskus gegen den Grundbuchbeamten. (§ 16.
den Beschädigten von anderer Seite Ersatz nicht zu erlangen ist. Der
Staat dagegen haftet ihm nach § 12 R.G.B.O. in Fällen vorsätzlicher
Pflichtverletzung des Beamten prinzipaliter — nicht bloß aushülfsweise
— und ohne besondere Bestimmung des Landesrechts
würde der Fiskus erst versuchen müssen, seinen Schadensersatzanspruch
anderen Verpflichteten gegenüber, insbesondere dem durch jene Amtspflichtsverletzung
Bereicherten zu verfolgen und durchzusetzen. Der Art. 8
Pr. A.G. z. G. B.O. bestimmt deshalb einen unbedingten Ersatzanspruch
des Staates gegen den Grundbuchbeamten.
Die Voraussetzungen dieses Ersatzanspruchs sind beim Vorliegen
des Thatbestandes des § 839 B. G.B. mit der Abweichung gegeben, daß
nicht schon jede fahrlässige, sondern erst eine auf grober Fahrlässigkeit
beruhende Amtspflichtsverletzung den Grundbuchbeamten dem Staate
gegenüber verantwortlich macht. Diese Aenderung ist durch die Kommission
des Abgeordnetenhauses entgegen der mit dem Wortlaut des § 839 B. G. B.
sich deckenden Bestimmung des Entwurfes veranlaßt worden. Gerechtfertigt
wurde dieses Privilegium des Grundbuchbeamten damit, daß
er in weit höherem Maße als alle anderen Beamten der Gefahr, ein
Versehen zu begehen, ausgesetzt sei.) Somit beschränkt das Preußische
Recht in Zukunft die Haftung des Grundbuchbeamten auf Vorsatz
(wissentliche Unredlichkeit) und grobe Fahrlässigkeit.
Die Folgerungen aus diesem Sonderrecht des Grundbuchbeamten
zeigen sich darin, daß der Staat in allen denjenigen Fällen, in welchen
er dem Grundbuchbeamten nicht eine besonders schwerwiegende
Verletzung der schuldigen Sorgfalt nachweisen kann, mit
seinem Rückgriffsrecht ausgeschlossen ist. Der Begriff der
„groben Fahrlässigkeit“ ist im B. G.B. nicht abgegrenzt und muß
im einzelnen Falle stets thatsächlich entschieden werden (vgl. § 276
B. G. B.).
Der Ersatzanspruch des Staates gegen den Grundbuchbeamten
kann erst dann geltend gemacht werden, wenn seine Haftung dem
durch die Amtspflichtverletzung Beschädigten gegenüber festgestellt ist.
Das Urtheil gegen den Fiskus wirkt aber nicht gegen den Beamten,
zumal es sich über den Grad der Fahrlässigkeit des Beamten gar nicht
auszusprechen braucht. Andererseits kann auch ein Anerkenntniß des
Grundbuchbeamten den Fiskus nicht binden. Der Beamte darf allerdings
als Zeuge eidlich vernommen werden, da er nicht unmittelbar
2) Vgl. Kommiss. Ber. A.H. S. 7—9.