Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

XVII.  129

3.  Die  Gebührenzahlungsstelle  erhält  von  der  Steuereinnehmerei  Vorschüsse  und  zahlt
daraus  die  Anweisungen.  Um  die  Verwendung  der  erhaltenen  Vorschüsse  stets  ersichtlich  zu
machen,  sind  über  den  Empfang  und  die  hierauf  ausbezahlten  Gebühren  sowohl  seitens  der
Steuereinnehmerei  als  auch  seitens  der  Gebührenzahlungsstelle  fortlaufende  Aufzeichnungen  in
Form  eines  Abrechnungsbuchs  unter  Beachtung  der  hierwegen  von  der  Bezirkssteuerbehörde
gegebenen  Weisung  zu  führen.

4.  Über  die  eingelösten  Anweisungen  hat  die  Gebührenzahlungsstelle  Verzeichnisse  nach
näherer  Anordnung  der  Bezirkssteuerbehörde  zu  führen.

5.  Allmonatlich  rechnet  die  Gebührenzahlungsstelle  mit  der  Steuereinnehmerei  ab,  wobei
sie  an  diese  die  quittierten  Anweisungen  abliefert.

6.  Für  die  Besorgung  dieses  Nebendienstes  erhält  der  Verwalter  der  Gebührenzahlungsstelle
  eine  von  der  Steuerdirektion  im  Benehmen  mit  dem  Justizministerium  festzusetzende  Vergütung,
  welche  in  einer  bestimmten  Bauschsumme  oder  in  Auszahlungsgebühren  bestehen  kann.

7.  Der  Zahlungsstellenverwalter  steht  hinsichtlich  des  Dienstes  der  Gebührenzahlungsstelle
auch  unter  der  Aufsicht  der  Bezirkssteuerbehörde  und  der  Steuerdirektion.

!)  8  10  der  Verordnung  des  Ministeriums  der  Finanzen  vom  18.  Oktober  1889,  die  sachlichen  Amtsunkosten  betressend
(Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  235).

821.  (145).
.Zur  Ausstellung  der  Gebührenanweisungen  auf  die  Steuereinnehmerei  sind  berechtigt:  Berechtigung
a.  Richter;  ferner  ssurndinet
beim  Oberlandesgericht  und  den  Landgerichten,  wenn  die  Festsetzung  der  Gebühren  Gebühren
durch  das  Gericht  erfolgt,  die  vom  Präsidenten  hierzu  bestimmten  Gerichtsschreiberei-  anweisungen.
beamten;
.  bei  den  Amtsgerichten,  soweit  es  sich  um  Gebühren  der  zu  Schöffengerichtssitzungen
geladenen  Zeugen  und  Sachverständigen  handelt,  der  zuständige  Gerichtsschreibereibeamte.
2.  Dem  Gerichtsschreibereibeamten,  welchem  die  Aufbewahrung  der  Anweisungshefte  (§  23)
obliegt,  darf  die  Ermächtigung  zur  Ausstellung  von  Anweisungen  nicht  erteilt  werden.
3.  Welcher  Gerichtsschreibereibeamte  in  den  Fällen  1  b  und  c  zur  Ausstellung  von  Anweisungen
  berechtigt  ist,  ist  zu  den  Generalakten  zu  vermerken.
4.  Die  Anweisungen  auf  die  Amtskasse  (§  19  Absatz  3)  werden  stets  von  dem  Gerichtsvorsitzenden
  oder  einzelnen  Nichter  unterschrieben.

—

—

—

–22.  (14  b).  Gestalt  und
1.  Die  Gebührenanweisungen  auf  die  Steuereinnehmerei  sind  nach  den  angeschlossenen  Formu-  es  dene
laren  7  und  l  auf  weißes  Papier  auszustellen,  das  für  Strafsachen  mit  einem  roten,  für  die  Gebührenbürgerliche
  Rechtsstreitigkeiten  und  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  mit  einem  anweisungen.
blauen,  je  ein  Zentimeter  breiten  Streifen  am  rechten  Nande  versehen  ist.  eruular

—

Gesetzes=  und  Berordnungsblatt  1909.  21