Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882. (9)

38

J.

Beamte  oder  Bedienstete,  welche  in  einer  Civil-,  Verwaltungsrechts=  oder  Verwaltungssache
  als  Partei  zu  einem  Termine  geladen  sind,  haben  sich,  soferne  sie  zu  demselben
persönlich  zu  erscheinen  beabsichtigen,  die  erforderliche  Urlaubsbewilligung  oder  Dienstbefreiung
zu  erwirken.

Gleiches  liegt  solchen  Beamten  oder  Bediensteten  ob,  welche  in  Strafsachen  als  Privatkläger
  oder  Nebenkläger,  oder  in  Forstrügesachen  als  civil-verantwortlich  oder  im  Falle  des
§.  478  Abs.  2  der  Reichsstrafprozeßordnung  als  Berechtigte  geladen  werden.

II.

Die  in  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  25.  September  1879  vorgeschriebene  Benachrichtigung
  der  vorgesetzten  Dienstbehörde  von  der  Ladung  eines  ihr  untergeordneten
Beamten  oder  Bediensteten  erfolgt,  wenn  der  Vorstand  einer  Stelle  oder  Behörde  zu  laden
ist,  durch  Mittheilung  an  die  nächst  höhere  Stelle  oder  Behörde,  in  anderen  Fällen  durch
Mittheilung  an  den  Vorstand  der  Stelle  oder  Behörde,  welcher  der  Geladene  angehört.

Bezüglich  der  Beamten  und  Bediensteten  der  k.  Verkehrsanstalten  wird  bestimmt,  daß
die  Mittheilung  zu  richten  ist:

a)  bei  Ladung  des  Generaldirektors  der  k.  Verkehrsanstalten  an  das  Staatsministerium
  des  k.  Hauses  und  des  Aeußern;

b)  bei  Ladung  eines  Beamten  oder  Bediensteten  der  Generaldirektion  der  k.  Verkehrsanstalten
  an  den  Vorstand  dieser  Stelle;

c)  bei  Ladung  des  Vorstandes  eines  Oberbahnamtes,  eines  Oberpostamtes,  einer
Eisenbahnbausektion,  einer  Centralwerkstätte,  einer  Centralmagazins-Verwaltung,
des  Betriebsamtes  der  Bodensee-Dampfschifffahrt  oder  des  Canalamtes  an  die
Generaldirektion  der  k.  Verkehrsanstalten;

c)  bei  der  Ladung  eines  sonstigen  Beamten  oder  Bediensteten  einer  der  unter  lit,  c
bezeichneten  Behörden  an  den  Vorstand  dieser  Behörde;

e)  in  den  übrigen  Fällen  an  diejenigen  der  unter  lit.  bezeichneten  Behörden,
welcher  der  zu  ladende  Beamte  oder  Bedienstete  vermöge  seiner  dienstlichen
Verwendung  untergeordnet  ist.