Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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Artikel  29.

Bei  dem  Gerichtsstande,  unter  welchem  Jemand  fremdes  Gut  oder  Vermoͤgen
  bewirthschaftet  oder  verwaltet  hat,  muß  er  auch  auf  die  aus  einer  solchen
  Administration  angestellten  Klagen  sich  einlassen,  es  muͤßte  denn  die  Administration
  bereits  voͤllig  beendigt  und  der  Verwalter  uͤber  die  gelegte  Rechnun

uittirt  sein.  Wenn  dadeer  ein  aus  der  quittirten  Rechnung  verbliebener  Rückland
  gefordert,  oder  eine  ertheilte  Quittung  angefochten  wird,  so  kann  dieses  nicht
bei  dem  vormaligen  Gerichtsstande  der  geführten  Verwaltung  geschehen.

Artikel  30.

Jede  echte  Intervention,  die  nicht  eine  besonders  zu  behandelnde  Rechtssache
  in  einen  schon  anhängigen  Prozeß  einmischt,  sie  sei  prinzipal,  oder  accessorisch,
  betreffe  den  Kläger  oder  Beklagten,  sei  nach  vorgängiger  Streitankündigung
  oder  ohne  dieselbe  geschehen,  begründet  gegen  den  ausländischen  Inter-W—
  die  Gerichtsbarkeit  des  Staates,  in  welchem  der  Hauptprozeß  gert

  wird.

Artikel  31.

Sobald  vor  irgend  einem  in  den  bisherigen  Artikeln  bestimmten  Gerichtsstande
  eine  Sache  rechtshaͤngig  gemacht  ist,  so  ist  der  Streit  daselbst  zu  beendigen,
  ohne  daß  die  Rechtshaͤn  Feit  durch  Veränderung  des  Wohnsitzes  oder
Aufenthaltes  des  Beklagten  96  rt  oder  aufgehoben  werden  könnte.

Die  Rechtshängigkeit  einzelner  Klagsachen  wird  durch  Insinuation  der
Ladung  zur  Einlassung  auf  die  Klage  fuͤr  begruͤndet  erkannt.

2)  In  Hinsicht  der  Gerichtsbarkeit  in  nicht  streitigen  Rechtssachen.

Artikel  32.

Alle  Rechtsgeschäfte  unter  Lebenden  und  auf  den  Todesfall  werden,  was
die  Gültigkeit  derselben  rücksichtlich  ihrer  Form  betrifft,  nach  den  Gesetzen  des
Ortes  beurtheilt,  wo  sie  eingegangen  sind.

Wenn  nach  der  Verfassung  des  einen  oder  des  anderen  Staates  die
Gültigkeit  einer  Handlung  allein  von  der  Aufnahme  vor  einer  bestimmten  Behörde
  in  demselben  abhängt,  so  hat  es  auch  hierbei  sein  Verbleiben.

Vertrage,  welche  die  Begründung  eines  dinglichen  Rechtes  auf  unbewegliche
  Sachen  zum  Zweck  haben,  richten  sich  lediglich  nach  den  Gesetzen  des
Ortes,  wo  die  Sachen  liegen.

66  Ar-Gerichtsstand


geführter  Verwaltung.


Ueber  Interbention.


Wirkung
der  Rechts.
hängigkeit.