Zu g. 22 Ziffet 5.
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K. 14.
Ohne Erlaubniß der Aufsichtsbehörde (F. 46 des Gesefes) dürfen am Ufer
eines fließenden Gewässers oder im Flußbette befestigte oder verankerte nicht
ständige Fischereivorrichtungen (Hamen u. s. w.) oder schwimmende Netze sich
niemals weiter, als über die Hälfte des Wasserlaufs in seiner Breite, bei
gewöhnlichem niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, erstrecken.
Mehrere derartige Fischereivorrichtungen dürfen Gleichgeieg auf derselben
oder auf der entgegengesetzten Uferseite nur in einer Entfernung von einander
ausgeworfen oder angebracht sein, welche mindestens das Dreifache der Längenausdehnung
des größten Netzes beträgt.
F. 15.
Der Betrieb der Fischerei in schiffbaren Gewässern darf die Schiffahrt
nicht hindern oder stören.
Feste oder schwimmende Fischereivorrichtungen und alle sonsigen Fanggeräthe
müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt der Schiffe
und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert wird.
C. 16.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit
dieselben nicht den Strafbestimmungen des Ischerei esetzes vom 30. Mai
1874 (68. 49 ff.) oder des Straßese buchs für das Deutsche sech unterliegen,
mit Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft bestraft.
Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten
unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden.
S. 17.
Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten ist ermächti
die Vorschriften dieser Verordnung über die Schongeien in den 3 6
und §. 9, über verbotene Fangmittel in den 10 bis 12, über die Beschaffenbet
erlaubter Fanggeräthe und über die Beschränkungen in der Benutzung
erselben in den I§. 13 und 14 für diejenigen Gewässer oder Strecken derselben
ganz oder theilweise außer Kraft zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer
##bbet unterworfen sind.
Alle auf den Gegenstand dieser Verordnung bezüglichen, auf Gesetz oder
Verordnung beruhenden Vorschriften treten, soweit sie den Vorschriften dieser
Verordnung entgegenstehen, außer Kraft.
zürbunkiich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 2. November 1877.
(#. S.) Wilhelm.
Friedenthal.
Nr. 8528.)