Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

Nr.  5.  57
§  21.

Aus  der  Apanage  hat  der  Prinz  außer  seinem  eigenen  Unterhalt  auch  den  seines
Zweiges  einschließlich  der  Ausstattung  (Heiratsgut)  und  Aussteuer  der  Prinzessinnen  zu
bestreiten.

§  22.

Hinterläßt  der  Apanagierte  eine  hausgesetzmäßige  Witwe,  so  gehen  zwei  Dritteile  der
Apanage  auf  diese  über,  solange  sie  im  Witwenstande  bleibt.  Sie  hat  daraus  auch  die
aus  der  Ehe  vorhandenen  Prinzen  und  Prinzessinnen  zu  unterhalten.

8  23.

Hinterläßt  der  Apanagierte  nur  Kinder,  d.  h.  vater-  und  mutterlose  Prinzen  und
Prinzessinnen,  so  geht  die  Apanage  auf  diese  über  und  zwar  im  ganzen  Betrage,  wenn
ihre  Zahl  drei  und  mehr  beträgt,  zur  Hälfte,  wenn  nur  zwei  Kinder  oder  nur  eines  vorhanden
  sind.

Unter  den  berechtigten  Kindern  besteht  Anwachsungsrecht.  Mit  dem  Eintritt  in  die
Volljährigkeit  hört  der  Bezug  des  einzelnen  auf.

§  24.
Weiter  als  in  den  §#§  22  und  23  bestimmt  ist,  vererbt  sich  die  Apanage  nicht.

§  25.
Die  Auszahlung  der  Apanage  erfolgt  im  Voraus  und  in  Vierteljahrsraten.

ä26.

Auch  von  den  Prinzessinnen-Töchtern  haben  Ansprüche  an  die  Einkünfte  des  Stammgutes
  lediglich  die  Töchter  eines  Stammgutsbesitzers.

8  217.

Diese  Töchter  haben  bis  zur  Vollendung  des  16.  Lebensjahres  vom  Stammgutsbesitzer
standesmäßigen  Unterhalt  mit  Einschluß  der  zu  ihrer  Erziehung  und  Bildung  erforderlichen
Bedürfnisse  zu  beanspruchen.  Von  da  ab  erhalten  sie  bis  zur  Volljährigkeit  außerdem  ein
angemessenes  Taschengeld  vom  Stammgutsbesitzer.  Beides  fällt  mit  der  Vermählung  weg.

Die  volljährigen  Töchter  dürfen  vom  Stammgutsbesitzer,  solange  sie  unvermählt  bleiben,
ein  angemessenes  Unterhaltsgeld  beanspruchen.  Legen  sie  das  einfache  oder  feierliche,  aber
lebenslang  bindende  Kloster-Gelübde  ab,  so  erhalten  sie  zu  ihrer  gänzlichen  Abfertigung,
aber  auch  für  Aussteuer,  siebentausend  Mark  in  Geld.

Unterhalt
der
Prinzessinnen.