Full text : Regierung und Volkswille.

84  Methode  der  Gesetzgebung

höhung  der  Einkommensteuer  um  fast  1%  und  ein  Zuckerzoll.
  (Zucker  wird  in  England  sehr  viel  konsumiert).  Dazu
kam,  nach  einer  eigentümlichen  neuen  Idee,  ein  Kohlenausfuhrzoll,
  über  den  sich  nicht  nur  von  finanzieller,  sondern
auch  vom  wirtschaftlichen  Standpunkt  aus  sehr  viel  sagen
läßt.  Am  18.  April  wurde  das  Gesetz  eingebracht,  angenommen,
  eingeführt,  ohne  daß  das  Unterhaus  gegen  diese
kolossalen  wirtschaftlichen  Lasten  und  die  Art  der  Verteilung
wie  die  Organisation  irgendwelche  Einsprüche  erhoben
hätte.

Soeben  haben  wir  das  Gegenstück  bei  uns  erlebt.
Alle  Welt  ist  erstaunt,  daß  der  Reichstag  binnen  wenigen
Wochen  eine  ganz  außerordentlich  große  Steuervorlage
direkter  wie  indirekter  Steuern  bis  zur  Gesetzesreife  gebracht
  hat,  und  zwar  hat  er  nicht  die  von  der  Regierung
eingebrachten  Vorlagen  einfach  angenommen,  sondern  sie
durch  und  durch  umgearbeitet.  Jeder  Paragraph  ist  in
der  Kommission  durch  zwei  oder  drei  Lesungen  durchgehechelt
  worden,  oft  sind  die  gefaßten  Beschlüsse  wieder  verworfen,
  wieder  neue  Verhandlungen  geführt  worden;  noch
zwischen  der  zweiten  und  dritten  Lesung  ist  Wesentliches  geändert
  worden.  1900  sind  sogar  vom  Reichstag  ganz  neue
Prinzipien  aufgestellt,  ganz  andere  Steuern,  als  von  der
Regierung  beantragt,  erdacht  und  beschlossen  worden.  Ganz
so  war  es  bei  vielen  anderen  Gesetzen,  besonders  bei  der
Sozialgesetzgebung.  Jede  einzelne  Bestimmung  dieses  Kompleres
  von  Gesetzen  ist  mit  der  gesamten  Volksvertretung
bis  ins  einzelne  durchgearbeitet  worden.  Und  das  ist  nicht
etwa  ein  Ausnahmefall,  sondern  wird  bei  uns  als  das
Natürliche  und  Notwendige  angesehen.  Auch  die  Oppositionsparteien
  geben  sich  doch  alle  Mühe,  Gesetze,  die  sie  im  ganzen
verwerfen,  wenigstens  im  einzelnen  so  verständig  wie  mög-