Die  Reaktion.

Heutiges  Recht.

Zusammensetzung
  und
Wahl.

Kompetenzen.

—  102  —

Gedanken  der  Geschäftserleichterung  in  eiligen  und  unbedeutenden
  Sachen  heraus.  Maiverfassung  und  Entwürfe  kannten  denn
auch  übereinstimmend  in  Verfolgung  dieses  Zwecks  an  Stelle
der  konzentrierten  Bürgerschaft  einen  Ausschuss  von  20  Mitgliedern,
  von  denen  nur  fünf  Juristen  sein  durften,  und  der  in
geheimer  Sitzung  tagte.  So  auch  die  heutige  Verfassung.  Der
Präsident  der  Bürgerschaft  ist  geborenes  Mitglied  und  Präsident
des  Bürgerausschusses..  Die  übrigen  19  Mitglieder  werden  in
der  Weise  gewählt,  dass  diejenigen  Mitglieder  sind,  welche  durch
die  Stimmzettel  von  mindestens  ein  Viertel  der  Anwesenden  als
solche  bezeichnet  sind.  Die  Wahl  wird  so  oft  wiederholt,  bis
die  Zahl  voll  ist;  bei  Überzahl  und  Stimmengleichheit  entscheidet
das  Los.  Minoritäten  von  ein  Viertel  der  Stimmenden  können
also  im  Bürgerausschuss  Vertretung  finden  (Artikel  54).  Auch
auf  dieses  Mandat  erstreckt  sich,  mit  Ausnahme  der  Mitglieder
der  Gerichte  und  der  Finanzdeputation,  der  Amtszwang  (Artikel  56).
Der  Bürgerausschuss  ist  mit  zwölf  Mitgliedern  beschlussfähig.

Die  Kompetenzen  zerfallen  in  solche,  in  denen  Funktionen
der  Bürgerschaft  als  gesetzlich  delegierte  —  ohne  übrigens  die
Zuständigkeit  der  Bürgerschaft  zu  alterieren  —  wahrgenommen
werden,  und  solche  aus  eigenem  Recht  (Artikel  60).

In  ersterer  Beziehung  kann  der  Bürgerausschuss  endgültig
mitgenehmigen  auf  Antrag  des  Senats  ausserordentliche  Ausgaben
ausserhalb  des  Budgets  bis  zu  dem  dort  vorgesehenen  Totalbetrag
  für  unvorhergesehene  Ausgaben  und  ausserhalb  des  regelmässigen
  Ganges  der  Verwaltung  liegende  Veräusserungen  von
Staatsgut  bis  zum  Werte  von  5000  Mark.  Bis  zur  künftigen
Zustimmung  der  Bürgerschaft  kann  er  einstweilen  mitgenehmigen
auf  Antrag  des  Senats  in  dringlichen  Fällen  gesetzliche  Verfügungen
  von  geringerer  Bedeutung.  Wenn  die  Bürgerschaft
beschlussunfähig  war,  stimmt  der  Bürgerausschuss  nachträglich
dem  Erlass  einer  Notverordnung  des  Senats  zu  (Artikel  102).

Aus  eigenem  Recht  hat  der  Bürgerausschuss,  ausser  einigen
durch  Spezialgesetze  ihm  verliehenen  Befugnissen  teils  als  Rechtsnachfolger
  der  Sechziger  teils  in  Pensionierungsfragen,  im  gleichen
Umfang  wie  die  Bürgerschaft  das  Recht,  Auskunft  über  Staatsangelegenheiten
  zu  erbitten.  Dann  veranlasst  er  die  Berufung  der
Bürgerschaft  und  wacht  ob  der  Wahrung  der  Verfassung
(Artikel  60.  m.  5.  Ges.  2.11.1896,  $  9).  Als  Weg  für  letzteres
ist  zunächst  Reklamation  an  den  Senat,  dann  Anzeige  an  die