—  226  —

Sollte  durch  die  Ausführung  dieser  Bestimmung  bereits  bestehenden  Anstalten
  die  noͤthige  Arbeitskraft  entzogen  werden,  so  ist  der  Minister  fuͤr  Handel,
Gewerbe  und  oͤffentliche  Arbeiten  ermaͤchtigt,  im  Einvernehmen  mit  dem  Mi—

nister  der  Unterrichts  legenheiten  auf  bestimmte  Zeit  Ausnahmevorschriften
zu  erlassen.

g.  5.
Die  nach  F.  4.  des  Regulativs  den  jugendlichen  Arbeitern  zu  gewaͤhrende
Muße  von  einer  Viertelstunde  Vor=  und  Nachmittags  wird  auß  je  eine  halbe
Stunde  festgestellt.

F.  6.
Die  im  F.  5.  des  Regulativs  auf  5  Uhr  Morgens  bis  9  Uhr  Abends
festgestellten  Grenzen  der  Tagesarbeit  werden  auf  5#  Uhr  Morgens  und  83  Uhr
Abends  bestimmt.

S.  7.

Jede  unter  vorstehende  Bestimmungen  fallende  Beschäfti  ung  jugendlicher
Arbeicer  muß  von  dem  Arbeitgeber  zuvor  der  Ortspolizeibehörde  angemeldet
werden.  In  Betreff  der,  beim  Erlaß  dieses  Gesetzes  bereits  beschäftigten  Arbeiter
  ist  diese  Anmeldung  binnen  vier  Wochen  zu  bewirken.

g.  8.
Außerdem  ist  der  Arbeitgeber  verpflichtet,  halbjaͤhrlich  der  Ortspolizeibehoͤrde
  die  Zahl  der  beschaͤftigten  Arbeiter  unter  sechszehn  Jahren  anzuzeigen.

K.  9.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  der  &#.  1.,  2.,  4.,  5.  und  6.
dieses  Gesetzes  werden  nach  dem  ersten,  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften
  der  §#.  3.,  7.  und  8.  dieses  Gesetzes  nach  dem  zweiten  Absatz  des
K.  8.  des  Regulatios  vom  9.  März  1839.  bestraft.

Außerdem  kann  der  Richter  Demjenigen,  der  binnen  fünf  Jahren  für
drei  Uebertretungsfalle  zu  drei  verschiedenen  Malen,  sei  es  nach  den  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  oder  nach  denen  des  Regulatios  vom  9.  März  1839.
bestraft  worden  ist,  bei  einer  ferneren  Uebertretung  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes
  oder  des  gedachten  Regulativs  die  Beschäftigung  junger  Leute  unter  sechszehn
  Jahren  auf  eine  bestimmte  Zeit  oder  für  immer  untersagen.  Sind  in
fünf  Jahren--sechs  Uebertretungsfälle  bestraft  worden,  so  muß  auf  diese  Untersagung,
  und  zwar  mindestens  für  die  Zeit  von  drei  Monaten,  erkannt  werden.
Zuwiderhandlungen  gegen  ein  derartiges  gerichtliches  Verbot  werden  mit  Einem
bis  fünf  Thaler  für  jedes  Kind  und  für  jeden  Kontraventionsfall  bestraft.

C.  10.
Soweit  das  Regulativ  vom  9.  März  1839.  in  Vorstehendem  nicht  abgeandert

  worden,  bleibk  dasselbe  in  Kraft.
S.  11.