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keine besonderen Bedingungen aufgestellt sind, erfordert
das Gesetz hinsichtlich der zweiten eine Verurteilung zu
mehr als 32 Mk. 40 Pfg. an Wert- oder Schadensersatz oder
beides zusammen und hinsichtlich des dritten, den ausgezeichneten
Rückfall begründenden Frevels. eine solche zu
mindestens 5 Mk. 40 Pfg., wobei es wiederum gleichgültig
ist, ob diese Summe schon durch den Wert- oder den Schadensersatz
allein oder durch beide Posten vereint erreicht wird.
Begründet in den gedachten Fällen neben den dreimaligen
Verfehlungen gegen das FG. eine gewisse Höhe
des verursachten Schadens das auszeichnende
Moment, so entsteht dieselbe Wirkung, wenn eine in Anwendung
der genannten Artikel im Laufe eines Jahres bereits
6 mal verurteilte Person sich im nämlichen Jahr neuerdings
eine oder mehrere der gedachten verpönten Entwendungen
schuldig macht. Auf den Betrag des Wert- und
Schadensersatzes kommt es hier überhaupt nicht an, es
sindlediglichdiezahlreichenWiederholungen,
die eine analog strenge Bestrafung erheischen.
Hier möchte ich darauf hinweisen, daß die bei Ganghofer
S. 335 sich findende Ansıcht, das entscheidende
Moment bilde hier nicht die Zahl der binnen Jahresfrist
begangenen Frevel, sondern die Zahl der in dieser Frist
erfolgtenzeitlichgetrenntenVerurteilungen
nicht dem Geiste des Gesetzes entspricht. Ritzmann
(S. 152) weist mit guten Gründen darauf hin, zu welch widersinnigen
Konsequenzen diese Ansicht führen müßte. Es
würde lediglich eine Frage des Zufalles sein, ob der ‚Täter
mit Geld- oder Haftstrafe geahndet wird, wenn man 6 getrennte
Verurteilungen verlangte und ausgezeichneten
Rückfall also dann nicht annähme, wenn eine
Person wegen 6 einzelner FF. der gedachten Art in ein und
derselben Sitzung oder demselben Strafbefehl abgeurteilt
werden würde und nun im gleichen Jahre nach der ersten
Verurteilung wiederum einen der bezeichneten Frevel begehen
würde?).
9) Übrigens vgl Entsch. d. OLG. M. vom 5. Februar 1895 (8.VIII, 233),
wonach es dahingestellt wird, „ob nicht überhaupt6 Verurteilungen, gleichviel
in wie vielen Sitzungen sie erfolgt sind, zur Anwendbarkeit
des Art. 101 Ziff. 2 genügen.