Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1872. (33)

16  1872.

VII.  Die  Zurückgabe  der  nicht  eingelösten  Vorschußsendung  erfolgt  an  den
legitimirten  Absender,  unter  Einforderung  der  im  Abs.  V  erwähnten  Bescheinigung.
Ist  es  eine  Sendung  mit  Werthangabe,  so  kommen  noch  die  Vorschriften  des  F.  41
in  Anwendung.

VIII  Erst  durch  die  Einlösung  einer  Vorschußsendung  erwächst  der  Aufgabe-Postanstalt
  die  Verbindlichkeit  zur  Auszahlung  des  Vorschußbetrages.  Von  der
erfolgten  Einlösung  muh  der  Postanstalt  am  Aufgabeorte  mit  nächster  Post  Nachricht
gegeben  werden,  und  diese  zahlt  hierauf  den  Vorschußbetrag  an  denjenigen  aus,
welcher  die  nach  Abs.  V  ertheilte  Bescheinigung  zurückgiebt.  Die  Postanstalt  ist
berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet,  die  Legitimation  desjenigen  zu.  prüfen,  welcher  den
Schein  vorlegt.

IX  Wird  eine  Vorschußsendung,  auf  welche  der  Betrag  des  Vorschusses  an
den  Absender  gezahlt  worden  ist,  von  dem  Adressaten  nicht  eingelöst,  so  muß  der
Absender  den  erhobenen  Betrag  zurückzahlen.

X  Die  Postvorschußgebühr  ist  auch  dann  zu  entrichten,  wenn  der  Adressat  die
Vorschußsendung  nicht  einlösen  sollte.

XI  Eine  Vorausbezahlung  des  Portos  und  der  Gebühr  ist  nicht  nothwendig;
doch  kann  die  Zahlung  nicht  getrennt  erfolgen.

8.  21.
vonmendaie.  Die  Postverwaltung  übernimmt  es,  die  Einziehung  von  Geldem
bis  zum  Betrage  von  funfzig  Thalern  oder  von  sieben  und  achtzig  und  einem  halben
Gulden  einschl.  durch  Postmandate  zu  bewirken.

II  Dem  Mandate  ist  das  einzulösende  Papier  (die  quittirte  Rechnung,  der
quittirte  Wechsel,  der  Coupon  2c.)  zur  Aushändigung  an  denjenigen,  welcher  Zahlung
  leisten  soll,  beizufügen.

III  Das  Mandat  ist  vom  Absender  durch  Angabe  seines  Namens  und  Wohnortes,

  des  Namens  und  Wohnortes  des  Schuldners,  sowie  des  einzuziehenden  Betrages
  auszusüllen.  Die  Thaler=  oder  Guldensumme  muß  in  Zahlen  und  in  Buchstaben
  ausgedrückt  sein.

IV  zZu  schriftlichen  Mittheilungen  an  den  Schuldner  ist  das  Postmandat,
welches  im  Falle  der  Einziehung  des  Betrages  in  den  Händen  der  Post  verbleibt,
nicht  zu  benutzen.