thumbs : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

—  14  —

oder  Auslande  etablirte,  auf  Gegenseitigkeit  der  Immobiliar  ·  Versicherung  gegen
*  e-  gerichtete  Gnmstikunen  soll  sortan  in  der  Provinz  Wirksamkeit  ausüben
  dürfen.

6.  2.  Die  sämmtlichen  in  der  gedachten  Provinz  bisher  bestandenen  auf
gegenseitige  Immobiliar-Versicherung  gegen  Feuersgefahr  gerichteten  Sozietäten,
sie  mögen  für  größere  oder  kleinere  Territorien,  einzelne  Kreise,  Städte  oder
andere  Abtheilungen  bestimmt  gewesen  seyn,  sollen  aufgelöset  und  in  die  Provinzial-Sozietät
  verschmolzen  werden.

rivatvereine,  welche  zu  einem  gleichen  Zwecke  bestehen  oder  errichtet
werden  moöchten,  sind  in  diesen  Bestimmungen  (5.  1.  und  2.)  nicht  mit  begrifsen,
  können  jedoch  die  Rechte  moralischer  Personen  nicht  in  Anspruch  nehmen.

6  3.  In  welcher  Art  die  rechtlichen  Derhälmisse  der  bisherigen  Sozietäten
  abgewickelt,  imgleichen  auf  welche  Weise  die  Theilnehmer  derselben  in  die
neue  Provinzial-Soziekkt  übernommen  werden  sollen?  nicht  minder  von  welchem
Zeitpunkte  ab  die  letztere  auf  den  Grund  des  gegenwärtigen  Gesetzes  in  Wirksamkeit
  treten  soll?  darüber  ist  die  ndhere  Anleitung  in  der  heute  von  Uns  vollzogenen
  besonderen  Ausführungs-Verordnung  enthalten.

4.  Die  Verhandlungen  Behufs  Verwaltung  der  Provinzial-Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten
  in  der  Rhein-Provinz,  die  darauf  bezügliche  Korrespondenz
  zwischen  den  Behsrden  und  Mitgliedern  der  Sozietät,  die  amrlichen
Atteste  für  die  Versicherungen  und  die  Quictungen  über  empfangene  Brand-Entschddigungs-Zahlung
  aus  der  Sozietäts-Kasse  sind  vom  tarismaßigen  Stempel
  und  von  Sporteln  entbunden.

Bei  Prozessen,  Namens  der  Sogzietät,  sind  diejenigen  Stempel,  deren
Bezahlung  ihr  obliegt,  außer  Ansatz  zu  lassen.

Zu  Wertradgen  mit  einer  stempelpflichtigen  Parthei  ist  der  tarifmäßige
Stempel  in  dem  halben  Betrage,  zu  den  Neben-Exremplaren  der  Stempel  beglaubigter
  Abschriften,  zu  verwenden.

é  5.  Eben  so  soll  ihr  die  Portofreiheit  in  Absicht  aller  mit  dem  Vermerk:
  „Feuer-Sozietäts-Sache“  versehenen  und  mit  öffentlichem  Siegel
verschlossenen.  Berichte,  Gelder  und  Pagquete  zustehen,  die  in  Feuer-Sozietäts=Angelegenheiten
  zwischen  den  Behörden  hin=  und  hergesandt  werden.  Privatpersonen
  und  einzelne  Intexessenten  aber  müssen  ihre  Briese  an  die  Feuer-Sozietäks-Behörden
  frankiren,  und  kommt  ihnen  und  den  an  sie  ergehenden  unfrankirten
  Antworten  die  Porkofreiheit  nicht  zu  Statten.

Au  aabme-  4.  6.  Die  Sozietät  darf  zur  Versicherung  gegen  Feuersgefahr  nur  Ge-Zirtpten
  derbdude  und  zwar  nur  solche  Gebaude  aufnehmen,  die  innerhalb  dersenigen  Terribeilnehmer.
  sorial-Grenzen,  auf  welche  sich  ihre  Verbindung  bezieht,  belegen  sind.
7.  In  dieser  Beschrämung  gilt  zwar  die  Regel,  daß  Gebäude  aller
At  ohne  Unterschied  ihrer  Einrichtung  und  Bestimmung,  zur  Aufnahme  geeignet
  sind.
4.  8.  Folgende  Gebäude  jedoch,  als:
Puwermühlen  und  Pulvermagazine;
las=  und  Schmelzhütten;
Eisen-