Güterrecht

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1416

1417

1.  die  Verbindlichkeiten  der  Frau  aus
einer  unerlaubten  Handlung,  die
sie  während  der  Ehe  begeht,  oder
aus  einem  Strafverfahren,  das
wegen  einer  solchen  Handlung
gegen  sie  gerichtet  wird;

die  Verbindlichkeiten  der  Frau

aus  einem  sich  auf  das  Vorbehaltsgut

  beziehenden  Rechtsverhältnis,
auch  wenn  sie  vor  der  Eingehung
der  Ehe  oder  vor  der  Zeit  entstanden
  sind,  zu  der  das  Gut

Vorbehaltsgut  geworden  ist;

3.  Die  Kosten  eines  Rechtsstreits,
den  die  Frau  über  eine  der  in
Nr.  1,  2  bezeichneten  Verbindlichkeiten
  führt.  1416,  1417,  1525.

Im  Vekhältnisse  der  Ehegatten  zu

einander  fallen  bei  g.  G.  die  Kosten

eines  Rechtsstreits  zwischen  ihnen  dem

Vorbehaltsgute  zur  Last,  soweit  nicht

der  Mann  sie  zu  tragen  hat.

Das  Gleiche  gilt  von  den  Kosten
eines  Rechtsstreits  zwischen  der  Frau
und  einem  Dritten,  es  sei  denn,  daß
das  Urteil  dem  Manne  gegenüber  in
Ansehung  des  einbrachten  Gutes  wirksam
  ist.  Betrifft  jedoch  der  Rechtsstreit
  eine  persönliche  Angelegenheit
der  Frau  oder  eine  nicht  unter  die
Vorschriften  des  §  1415  Nr.  1,  2
fallende  Verbindlichkeit,  für  die  das
eingebrachte  Gut  haftet,  so  findet
diese  Vorschrist  keine  Anwendung,
wenn  die  Aufwendung  der  Kosten
den  Umständen  nach  geboten  ist.
1417,  1525.

Wird  eine  Verbindlichkeit,  die  nach

den  88  1415,  1416  dem  Vorbehaltsgute

  zur  Last  fällt,  bei  g.  G.  aus
dem  eingebrachten  Gute  berichtigt,  so
hat  die  Frau  aus  dem  Vorbehaltsgute,
  soweit  dieses  reicht,  zu  dem
eingebrachten  Gute  Ersatz  zu  leisten.

Wird  eine  Verbindlichkeit  der  Frau,

die  im  Verhällnisse  der  Ehegatten  zu

1.
2

340

 

8

Güterrecht

einander  nicht  dem  Vorbehaltsgute
zur  Last  fällt,  aus  dem  Vorbehaltsgute
  berichtigt,  so  hat  der  Mann  aus
dem  eingebrachten  Gute,  soweit  dieses
reicht,  zu  dem  Vorbehaltsgut  Ersatz
zu  leisten.  1525.

1418—  1425  Beendigung  der  Verwaltung

1418

1419

und  Nutznießung.

Die  Frau  kann  bei  g.  G.  auf  Aufhebung

  der  Verwaltung  und  Nutznießung

  klagen:

1.  wenn  die  Voraussetzungen  vorliegen,
  unter  denen  die  Frau  nach
§  1391  Sicherheitsleistung  verlangen
  kann;

2,  wenn  der  Mann  seine  Verpflichtung,
  der  Frau  und  den
gemeinschaftlichen  Abkömmlingen
Unterhalt  zu  gewähren,  verletzt
hat  und  für  die  Zukunst  eine  erhebliche
  Gefährdung  des  Unterhalts
  zu  besorgen  ist.  Eine  Verletzung
  der  Unterhaltspflicht  liegt
schon  dann  vor,  wenn  der  Frau
und  den  gemeinschaftlichen  Abkömmlingen
  nicht  mindestens  der
Unterhalt  gewährt  wird,  welcher
ihnen  bei  ordnungsmäßiger  Verwaltung
  und  Nutznießung  des
eingebrachten  Gutes  zukommen
würde;

3.  wenn  der  Mann  entmündigt  ist;

4.  wenn  der  Mann  nach  §  1910
zur  Besorgung  seiner  Vermögensangelegenheiten
  einen  Pfleger  erhalten
  hat;

5.  wenn  für  den  Mann  ein  Abwesenheitspfleger
  bestellt  und  die
baldige  Aufhebung  der  Pflegschaft
nicht  zu  erwarten  ist.

Die  Aufhebung  der  Verwaltung
und  Nutznießung  tritt  mit  der  Rechtskraft
  des  Urteils  ein.

Die  Verwaltung  und  Nutznießung

bei  g.  G.  endigt  mit  der  Rechtskraft

des  Beschlusses,  durch  den  der  Kon-