Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Artikel  2.

Die  Großherzoglich  Badische  Regierung  übernimmt  die  Verpflichtung,
die  Eisenbahn  nach  Pfullendorf  binnen  zehn  Jahren  und  die  Bahn  von  Meßkirch
  nach  Sigmaringen  binnen  acht  Jahren,  von  der  Ratifikation  dieses  Vertrages
  an  gerechnet,  im  Bau  zu  vollenden  und  in  Betrieb  zu  setzen.

In  Betreff  der  an  die  Meßkirch=  Sigmaringer  Bahn  sich  anschließenden
Bahn  durch  das  Ablachthal  nach  Mengen  bängt  die  Ausübung  des  im  Artikel  1.
eingerdumten  Rechtes  zum  Bau,  auch  innerhalb  des  Königlich  Preußischen  Gebiekes,
  von  der  freien  Entschließung  der  Großherzoglich  Badischen  Regierung  ab.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  ist  aber  in  Bezug  auf  diese  Bahn,
wenn  dieselbe  nicht  spätestens  innerhalb  zwölf  Jahren,  von  der  Eröffnung  des
Betriebes  der  Eisenbahn  Meßkirch=  Sigmaringen-Mengen  an  gerechnet,  hergestellt
sein  wird,  nicht  weiter  gehalten,  der  Groz#ßerzoglich  Badischen  Regierung  den
Bau  und  Betrieb  der  zugehörigen  Strecken  des  Königlich  Preußischen  Gebietes
zu  gestatten.

Artikel  3.

Ueber  die  zur  Ausführung  kommenden  Speziallinien  der  im  Artikel  1.
genannten  Bahnen  wird  unter  den  beiden  kontrahirenden  Hohen  Regierungen
eine  Verständigung  stattfinden.  Im  Uebrigen  bleibt  bei  diesen  Bahnen  der
Großherzoglich  Badischen  Regierung  die  Feststellung  der  Bauprojekte  überlassen.
Die  Projekte  sollen  jedoch  vor  der  Ausführung  der  Königlich  Preußischen  Regierung
  mitgetheilt  werden.

Artikel  4.

Die  Spurweite  der  zu  erbauenden  Eisenbahnen  soll  in  Uebereinstimmung
mit  den  anschließenden  Bahnen  überall  gleichmäßig  vier  Fuß  acht  und  einen
halben  Zoll  Englischen  Maaßes  im  Lichten  der  Schienen  betragen.

Auch  im  Uebrigen  sollen  die  Bahnen  und  deren  Betriebsmittel  dergestalt
eingerichtet  werden,  daß  letztere  nicht  nur  von  der  einen  Bahn  zur  anderen,
sondern  auch  von  und  nach  den  Nachbarbahnen  ungestört  übergehen  können.

Artikel  5.

Die  Großherzoglich  Badische  Regierung  wird  im  Königlich  Preußischen
Gebiete  Stationen  und  Haltestellen  sowohl  für  den  Personen=  als  auch  für  den
Güterverkehr  an  allen  denjenigen  Punkten  anlegen,  an  denen  ein  entsprechendes
Verkehrsbedürfniß  vorhanden  ist  oder  künftig  sich  herausstellen  wird.

Artikel  6.

Die  Königlich  Preutische  Regierung  wird  zur  planmäßigen  Ausführung
der  von  der  Großherzoglich  Badischen  Regierung  im  Königlich  Preußischen  Gebiete
  zu  bauenden  Eisenbahnen  nebst  den  dazu  gehörigen  Anlagen  das  Er-Propriationsrecht
  in  gleichem  Umfange  bewilligen,  40  *  den  Bestimmungen  der

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