thumbs : Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band. (5)

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sprechung  von  Anlage  und  Inhalt  im  Allgemeinen,  die  ja  übrigens  auch  ohne
dies  bekannt  genug  sein  dürften,  ist  desshalb  hier  nicht  der  Ort.  Das  Privatrecht
  lässt  sich  jedoch  ebensowenig  behandeln  ohne  Berührung  zahlreicher
öffentlichrechtlicher  Fragen  wie  das  öffentliche  Recht  unter  Vermeidung
  aller  privatrechtlichen  Incidentpunkte.  Es  ist  zunächst  die  Grenzlinie
  zwischen  privatem  und  öffentlichem  Rechte  zu  ziehen,  und  auch  sonst
ergeben  sich  mannigfaltige  Berührungspunkte.  Lediglich  diese  Detailfragen
des  öffentlichen  Rechts,  welche  in  dem  Buche  eine  Stätte  gefunden  haben,
sollen  hier  zur  Erörterung  gelangen.

Oeffentliches  und  Privatrecht  sind,  wie  der  Verfasser  Bd.  1,  8.  67  ausführt,
  verschieden  nach  ihren  Grundlagen,  indem  das  öffentliche,  d.  h.  die
Verhältnisse  der  Gesammtheit  ordnende  Recht  einzig  durch  die  Bestimmungen
des  Staates  gegeben  sei,  das  Privatrecht  dagegen  in  dem  Gedanken  wurzele,
dass  dem  Individuum  als  solchem  kraft  seiner  Persönlichkeit  unmittelbar
Rechte  zukämen.  Der  Staat  regele  daher  die  Privatrechte,  aber  er  erfinde
sie  nicht,  er  sichere  sıe,  aber  er  habe  sie  nicht  geschaffen.  Das  öffentliche
Recht  soll  demnach  nur  in  dem  Staate  und  durch  denselben,  das  Privatrecht
auch  unabhängig  vom  Staate  bestehen  können.  Es  mag  hier  von:  der  Beantwortung
  der  rechtspbilosophischen  Frage  abgesehen  werden,  ob  jemals  unabhängig
  vom  Staate  ein  Privatrecht  existiri  hat,  ja  ob  ein  solches  auch  nur
existiren  kann,  wenn  man  sich  das  schützende  Dach  des  Staates  wegdenkt.
Es  soll  auch  weiter  der  Einwurf  nicht  gemacht  werden,  dass  es  ein  Gewohnheitsrecht
  ebenso  wohl  auf  dem  Gebiete  des  öffentlichen  wie  des  privaten
  Rechts  geben  kann,  und  öffentlichrechtliche  Gewohnheiten  doch  nur
dann  „einzig  durch  die  Bestimmungen  des  Staates  gegeben“  sind,  wenn  man
die  Geltung  des  Gewohnheitsrechts  aus  einer  stillschweigenden  Genehmigung
der  gesetzgebenden  Staatsgewalt  erklärt,  was  Seitens  des  Verfassers  in  $  21
(Gewohnheitsrecht)  nicht  geschieht.  Der  vom  Verfasser  aufgestellte  Eintheilungsgrund
  klingt  nicht  unbekannt,  er  tönt  herüber  aus  einer  längst  entschwundenen
  Zeit,  nur  die  Anwendung  auf  Öffentliches  und  Privatrecht  ist
neu.  Der  Gedanke,  der  dem  Privatrechte  untergeschoben  wird,  dass  dem
Individuum  als  solchem  kraft  seiner  Persönlichkeit  unmittelbar  Rechte  zukommen,
  was  ist  er  anderes  als  die  Lehre  des  Naturrechts  und  der  Aufklärungsphilosophie
  von  den  angeborenen  Rechten  des  Individuums  ?  Und
das  einzig  durch  die  Bestimmungen  des  Staates  gegebene  Recht,  würde  man
dies  vor  hundert  Jahren  nicht  als  Jus  civile  dem  Jus  naturale  gegenübergestellt
  haben?  Der  Gedanke  des  Naturrechts  von  den  angeborenen  Rechten
des  Individuums  ist  durch  die  Arbeit  der  historischen  Schule  mit  Recht
überwunden,  gleichwohl  soll  er  noch  jetzt  die  Grundlage  des  Privatrechts
bilden.  Ungelöste  Fragen  drängen  sich  dabei  in  grosser  Zahl  auf.  Warum
soll  nicht  auch  im  öffentlichen  Rechte  das  Individuum  kraft  seiner  Persönlichkeit
  unmittelbar  Rechte  haben?  Warum  ist  das  angeblich  vom  Staate
relativ  unabhängige  Privatrecht  genau  ebenso  staatlich  verschieden  wie  das