348 Nebersicht der politischen Eutwickelung des Jahres 1893.
nicht für laufende Ausgaben verwandt werden, sondern nur nach
besonderer gesetzlicher Bestimmung.
Wahl- Die neue Steuerordnung muß eine starke Rückwirkung auf
beset, das Wahlrecht zum preußischen Landtag ausüben. Nach einem sehr
verwickelten System wird das Wahlrecht in Klassen ausgeübt, die
nach der Steuer gebildet werden. Indem nun die höheren Klassen
jetzt schärfer mit den Steuern angefaßt, die unteren von den direkten
Steuern entlastet werden, die indirekten aber nicht in Anrechnung
kommen, verschiebt sich das Wahlrecht in plutokratischem Sinne nach
oben. Die Regierung brachte eine Novelle ein (vgl. 9. Jan.), wodurch
die Verschiebung wieder ausgeglichen werden sollte. Im Abgeordnetenhause
fügte man noch Bestimmungen hinzu, wodurch in
viel schärferer Weise das Wahlrecht der oberen Klassen beschränkt
wurde (vgl. 13. März), aber hiergegen erhob sich namentlich in
den nationalliberalen Kreisen des Rheinlandes, welche fürchteten,
daß die Herrschaft in den Kommunen auf diese Weise an die Klerikalen
kommen könnten, eine heftige Opposition (vgl. 15. März).
Obgleich es gerade die Konservativen im Abgeordnetenhause gewesen
waren, welche dem Zentrum zu Liebe diese Anderungen gemacht
hatten, so entfernte das Herrenhaus sie nicht nur wieder, sondern
ging sogar noch hinter den Entwurf der Regierung zurück (31. Mai)
und in dieser Gestaltung wurde das Gesetz endlich angenommen.
Es hat also thatsächlich eine starke plutokratische Verschiebung im
Wahlrecht stattgefunden.
Han- In der übersicht des Jahres 1891 haben wir dargestellt, wie
vrrrnge Graf Caprivi eine Wendung in der deutschen Handelspolitik herbeiführte
und die in dieser Richtung abgeschlossenen Verträge mit
überwältigender Majorität vom Reichstage gutgeheißen wurden.
In Konsequenz jenes großen Schrittes, der Verträge mit Österreich,
Italien, Schweiz, Belgien sollten nun auch Serbien, Rumänien,
Spanien, Rußland in ein analoges Vertragsverhältnis zu
Deutschland treten. Namentlich bedeutsam war dabei Rußland, das
bisher keinerlei Handelsverträge geschlossen und seine Zölle immer.
höher geschraubt hat, so daß die deutsche Industrie von dem russischen
Markt, der ihr bisher ein sehr fruchtbares Absatzfeld geboten,
fast verdrängt war. Die neue Handelspolitik bot die Mög-