Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunter Jahrgang. 1893. (34)

348  Nebersicht  der  politischen  Eutwickelung  des  Jahres  1893.

nicht  für  laufende  Ausgaben  verwandt  werden,  sondern  nur  nach
besonderer  gesetzlicher  Bestimmung.
Wahl-  Die  neue  Steuerordnung  muß  eine  starke  Rückwirkung  auf
beset,  das  Wahlrecht  zum  preußischen  Landtag  ausüben.  Nach  einem  sehr
verwickelten  System  wird  das  Wahlrecht  in  Klassen  ausgeübt,  die
nach  der  Steuer  gebildet  werden.  Indem  nun  die  höheren  Klassen
jetzt  schärfer  mit  den  Steuern  angefaßt,  die  unteren  von  den  direkten
Steuern  entlastet  werden,  die  indirekten  aber  nicht  in  Anrechnung
kommen,  verschiebt  sich  das  Wahlrecht  in  plutokratischem  Sinne  nach
oben.  Die  Regierung  brachte  eine  Novelle  ein  (vgl.  9.  Jan.),  wodurch
  die  Verschiebung  wieder  ausgeglichen  werden  sollte.  Im  Abgeordnetenhause
  fügte  man  noch  Bestimmungen  hinzu,  wodurch  in
viel  schärferer  Weise  das  Wahlrecht  der  oberen  Klassen  beschränkt
wurde  (vgl.  13.  März),  aber  hiergegen  erhob  sich  namentlich  in
den  nationalliberalen  Kreisen  des  Rheinlandes,  welche  fürchteten,
daß  die  Herrschaft  in  den  Kommunen  auf  diese  Weise  an  die  Klerikalen
  kommen  könnten,  eine  heftige  Opposition  (vgl.  15.  März).
Obgleich  es  gerade  die  Konservativen  im  Abgeordnetenhause  gewesen
waren,  welche  dem  Zentrum  zu  Liebe  diese  Anderungen  gemacht
hatten,  so  entfernte  das  Herrenhaus  sie  nicht  nur  wieder,  sondern
ging  sogar  noch  hinter  den  Entwurf  der  Regierung  zurück  (31.  Mai)
und  in  dieser  Gestaltung  wurde  das  Gesetz  endlich  angenommen.
Es  hat  also  thatsächlich  eine  starke  plutokratische  Verschiebung  im
Wahlrecht  stattgefunden.
Han-  In  der  übersicht  des  Jahres  1891  haben  wir  dargestellt,  wie
vrrrnge  Graf  Caprivi  eine  Wendung  in  der  deutschen  Handelspolitik  herbeiführte
  und  die  in  dieser  Richtung  abgeschlossenen  Verträge  mit
überwältigender  Majorität  vom  Reichstage  gutgeheißen  wurden.
In  Konsequenz  jenes  großen  Schrittes,  der  Verträge  mit  Österreich,
  Italien,  Schweiz,  Belgien  sollten  nun  auch  Serbien,  Rumänien,
  Spanien,  Rußland  in  ein  analoges  Vertragsverhältnis  zu
Deutschland  treten.  Namentlich  bedeutsam  war  dabei  Rußland,  das
bisher  keinerlei  Handelsverträge  geschlossen  und  seine  Zölle  immer.
höher  geschraubt  hat,  so  daß  die  deutsche  Industrie  von  dem  russischen
  Markt,  der  ihr  bisher  ein  sehr  fruchtbares  Absatzfeld  geboten,
  fast  verdrängt  war.  Die  neue  Handelspolitik  bot  die  Mög-