Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1851-1852. (15)

6328

Reichstag.  —  Sachregister.

 

 

 

Auswärtige  Politik  (Fortsetzung).

Abhängigkeit  einer  erfolgreichen  auswärtigen  Politik
von  der  Zustimmung  des  Volkes:

Bd.  310.  124.  Sitz.  S.  3813  C.

125.  Sitz.  S.  3843B,  3847  C.

Petitionen,  betr.  die  auswärtige  Politik:  Bd.  322,

Nr.  1103  Ziff.  IIa.

Bd.  311,  126.  Sitz.  S.  3938  D.  —  Fir  erledigt
erklärt.

Sendung  eines  Kuriers  mit  einer  „Höllenmaschine“
nach  Norwegen  (v.  Rautenfels):  Bd.  310,  116.  Sitz.
S.  3586  C.

Anfrage  Graf  v.  Westarp:  Trifft  es  zu  daß  der
Abgeordnete  Erzberger  im  Dezember  vorigen
Jahres  mit  Einverständnis  des  Auswärtigen
  Amtes  eine  Reise  nach  Wien
unternommen  hat,  über  deren  Ergebnis  er  dem
Herrn  Reichskanzler  und  dem  auswärtigen  Amte
Bericht  erstattet  hat?  Hat  es  sich  dabei  um  politische
Angelegenheiten  gehandelt,  zu  deren  Erledigung  der
Abgeordnete  Erzberger  vom  Auswärtigen  Amte  beauftragt
  oder  ermächtigt  war?

Sind  dem  Abgeordneten  Erzberger  seither  auch
sonst  derartige  Aufträge  oder  Ermächtigungen  zu
politischer  Tätigkeit  im  Ausland  erteilt  worden,
und  welche  Obliegenheiten  sind  dem  Abgeordneten
Erzberger  vom  Auswärtigen  Amte  übertragen?:
Bd.  324,  Nr.  1595.

Bd.  312,  169.  Sitz.  S.  5261  D.—  Beantwortet.

Siehe  auch  „Erzberger".

2.  Behandlung  der  auswärtigen  Politik  in  der  Oeffentlichkeit
und  im  Reichstage.
a)  Beschränkung  in  der  öffentlichen  Besprechung  bestimmter

Fragen  während  des  Krieges:

Bd.  307,  55.  Sitz.  S.  1306B,  1311B,  1316A,

13250,  1329  A,  1333B,  D.
60.  Sitz.  S.  1530  D.
Siehe  auch  „Belagerungszustand“  unter  II12Eb’.
b)  Benutzung  der  Presse  für  die  Aufklärung  des  Auslandes,
  Anstellung  von  Preßattachés  bei  den  Botschaften;
  Wert  der  öffentlichen  Meinung:

Bd.  306,  32.  Sitz.  S.  736  C,  738B,  C.

Bd.  313,  180.  Sitz.  S.  5659  C.

Siehe  auch  „Nachrichtendienst"“.

c)  Beratung  im  Reichstage;  Einsetzung  eines  Ausschusses
  hierfür.  -
Antrag  des  Haushaltsausschusses:  Der  Reichstag
  ermächtigt  den  Ausschuf  für  den  Reichshaushalt,
zur  Beratung  von  Angelegenheiten  der  auswärtigen
  Politik  und  des  Krieges  während
der  Vertagung  zusammenzutreten:  Bd.319,  Nr.  418
mit  dem  Ab.  Antr.  Arnstadt  u.  Gen.,  an  Stelle
des  Antrags  des  Ausschusses  folgende  Resolution
anzunehmen:  Den  Herrn  Reichskanzler  zu  ersuchen,
dafür  einzutreten,  daß  während  der  Dauer  des
Krieges  bei  Vertagungen  des  Reichstags,  die
durch  Kaiserliche  Verordnung  erfolgen,  die  Einberufung
  des  Haushaltsausschusses  zur  Besprechung
  auswärtiger  Fragen  auf  dem  verfasiungemäßigen
  Wege  vorbehalten  wird:  Bd.  319,

r.  424.

Bd.  308,  64.  Sitz.  S.  17410.
67.  Sitz.  S.  1808  B.
68.  Sitz.  S.  1857  B  (Abstimmung).
—  Antrag  Arnstadt  u.  Gen.  abgelehnt;  Antrag
des  Ausschusses  in  namentlicher  Abstimmung
mit  302  gegen  31  Stimmen  bei  einer  Stimmenthaltung
  angenommen:  Bd.  308,  68.  Sitz.
S.  1857  C  (Zusammenstellung  S.  1864).

 

Auswärtige  Politik  (Fortsetzung).

Petition,  betr.  Beteiligung  von  Mitgliedern  des
Reichstags  an  den  Bundesratsberatungen  über
Fragen  der  auswärtigen  Politik.

Ber.  d.  Pet.  Aussch.:  Bd.  320,  Nr.  552.
Bd.  310,  103.  Sitz.  S.  3155  C.  —  Uebergang
  zur  Tagesordnung.

Kontrolle  durch  einen  aus  Reichstags=  und  Bundesratsmitgliedern

  zusammengesetzten  Ausschuß:
Bd.  310,  121.  Sitz.  S.  3689  C,  3698  D.
Bd.  311,  137.  Sitz.  S.  4297  B.

Siehe  auch  „Verfassung“  unter  7.

3.  Diplomatisches  System.  Demokratisierung  der  auswärtigen
  Politik,  Beseitigung  der  Geheimdiplomatie;  Regelung
  der  internationalen  Beziehungen  auf  öffentlichen
Kongressen:  Bd.  316,  Nr.  154.

Bd.  306,  23.  Sitz.  S.  449  B.

Bd.  308,  67.  Sitz.  S.  1829  C.

Bd.  309,  96.  Sitz.  S.  2895  B.
Siehe  auch  „Auswärtiges  Amt“  unter  4.

Mitarbeit  von  Generalstab  und  Admiralstab,  der  Presse:
Bd.  313,  180.  Sitz.  S.  5659  C.

4.  Anfrage  Dr.  Heckscher:  Das  Wolffsche  Telegraphenbureau
  verbreitet  eine  Auslassung  des  halbamtlichen
Wiener  Fremdenblatts,  in  der  diese  Zeitung  für  den
Staatssekretär  Herrn  v.  Kühlmann  und  gegen  den  ehemaligen
  Reichskanzler,  den  Fürsten  v.  Bülow,  Partei
ergreift  und  sich  damit  offensichtlich  in  eine  ausschließlich
deutsche  Angelegenheit  einmischt.

Ist  der  Herr  Reichskanzler  bereit,  Auskunft  darüber
zu  erteilen,  erstens,  aus  welchen  Gründen  das  halbamtliche
  Wolffsche  Telegraphenbureau  diese  Wiener  Auslassung
  verbreitet  und  zweitens,  ob  gegen  diese  Ungehörigkeit
  des  Wiener  Blattes  eine  Zurückweisung  deutscherseits
  erfolgen  wird?:  Bd.  322,  Nr.  1247.

Schriftliche  Antwort:  Bd.  322,  Nr.  1254.

Auswärtiges  Amt.

1.  Schreiben  des  Reichskanzlers  vom  24.  November  1916,
betreffend  die  Verabschiedung  des  Staassekretärs,
Staatsministers  v.  Jagow  und  Ernennung  des  Unterstaatssekretärs,
  Wirklichen  Geheimen  Rats  Zimmermann
zum  Staatssekretär,  sowie  des  Geheimen  Legationsrats
v.  Stumm  zum  Unterstaatssekretär:  Bd.  308,  76.  Sitz.
S.  2155  C.

Schreiben  des  Reichskanzlers,  betreffend  Ernennung  des
Kais.  Botschafters  Dr.  v.  Kühlmann  zum  Staatssekretär
  des  Auswärtigen  Amts:  Bd.  310,  118.  Sitz.
S.  3618  A.

Desgl.  betreffend  Ernennung  des  Staatssekretärs  Dr.  Solf
zum  Staatssekretär  des  Auswärtigen  Amts:  Bd.  314,
193.  Sitz.  S.  61550.

2.  Allgemeine  Organisation.
Umgestaltung  der  wirtschaftlichen  Tätigkeit  des  auswärtigen
  Dienstes:  Bd.  312,  158.  Sitz.  S.  4952  B.
Presseabteilung,  Abzweigung  der  innerpolitischen  Angelegenheiten:
  Bd.  309,  95.  Sitz.  S.  2830  A,  B.
Pressedienst,  Besetzung  durch  den  ehemaligen  Offizier
Deutelmoser:  Bd.  313,  183.  Sitz.  S.  5759B,  5762B.
Resolution  Dr.  Stresemann  u.  Gen.  zum  Etat  des
Auswärtigen  Amts  für  1918:  den  Herrn  Reichskanzler
  zu  ersuchen,  baldmöglichst  einen  Ausschuß
sur  Prüfung  der  Frage  einer  organischen  Reform
es  Auswärtigen  Amtes  einzusetzen,  in  den  außer
Mitgliedern  des  Bundesrats  und  des  Reichstags
und  Vertretern  des  Generalstabs  und  Admiralstabs
insbesondere  auch  Vertreter  des  am  Ueberseehandel