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Reichstag. — Sachregister.
Auswärtige Politik (Fortsetzung).
Abhängigkeit einer erfolgreichen auswärtigen Politik
von der Zustimmung des Volkes:
Bd. 310. 124. Sitz. S. 3813 C.
125. Sitz. S. 3843B, 3847 C.
Petitionen, betr. die auswärtige Politik: Bd. 322,
Nr. 1103 Ziff. IIa.
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3938 D. — Fir erledigt
erklärt.
Sendung eines Kuriers mit einer „Höllenmaschine“
nach Norwegen (v. Rautenfels): Bd. 310, 116. Sitz.
S. 3586 C.
Anfrage Graf v. Westarp: Trifft es zu daß der
Abgeordnete Erzberger im Dezember vorigen
Jahres mit Einverständnis des Auswärtigen
Amtes eine Reise nach Wien
unternommen hat, über deren Ergebnis er dem
Herrn Reichskanzler und dem auswärtigen Amte
Bericht erstattet hat? Hat es sich dabei um politische
Angelegenheiten gehandelt, zu deren Erledigung der
Abgeordnete Erzberger vom Auswärtigen Amte beauftragt
oder ermächtigt war?
Sind dem Abgeordneten Erzberger seither auch
sonst derartige Aufträge oder Ermächtigungen zu
politischer Tätigkeit im Ausland erteilt worden,
und welche Obliegenheiten sind dem Abgeordneten
Erzberger vom Auswärtigen Amte übertragen?:
Bd. 324, Nr. 1595.
Bd. 312, 169. Sitz. S. 5261 D.— Beantwortet.
Siehe auch „Erzberger".
2. Behandlung der auswärtigen Politik in der Oeffentlichkeit
und im Reichstage.
a) Beschränkung in der öffentlichen Besprechung bestimmter
Fragen während des Krieges:
Bd. 307, 55. Sitz. S. 1306B, 1311B, 1316A,
13250, 1329 A, 1333B, D.
60. Sitz. S. 1530 D.
Siehe auch „Belagerungszustand“ unter II12Eb’.
b) Benutzung der Presse für die Aufklärung des Auslandes,
Anstellung von Preßattachés bei den Botschaften;
Wert der öffentlichen Meinung:
Bd. 306, 32. Sitz. S. 736 C, 738B, C.
Bd. 313, 180. Sitz. S. 5659 C.
Siehe auch „Nachrichtendienst"“.
c) Beratung im Reichstage; Einsetzung eines Ausschusses
hierfür. -
Antrag des Haushaltsausschusses: Der Reichstag
ermächtigt den Ausschuf für den Reichshaushalt,
zur Beratung von Angelegenheiten der auswärtigen
Politik und des Krieges während
der Vertagung zusammenzutreten: Bd.319, Nr. 418
mit dem Ab. Antr. Arnstadt u. Gen., an Stelle
des Antrags des Ausschusses folgende Resolution
anzunehmen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen,
dafür einzutreten, daß während der Dauer des
Krieges bei Vertagungen des Reichstags, die
durch Kaiserliche Verordnung erfolgen, die Einberufung
des Haushaltsausschusses zur Besprechung
auswärtiger Fragen auf dem verfasiungemäßigen
Wege vorbehalten wird: Bd. 319,
r. 424.
Bd. 308, 64. Sitz. S. 17410.
67. Sitz. S. 1808 B.
68. Sitz. S. 1857 B (Abstimmung).
— Antrag Arnstadt u. Gen. abgelehnt; Antrag
des Ausschusses in namentlicher Abstimmung
mit 302 gegen 31 Stimmen bei einer Stimmenthaltung
angenommen: Bd. 308, 68. Sitz.
S. 1857 C (Zusammenstellung S. 1864).
Auswärtige Politik (Fortsetzung).
Petition, betr. Beteiligung von Mitgliedern des
Reichstags an den Bundesratsberatungen über
Fragen der auswärtigen Politik.
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 320, Nr. 552.
Bd. 310, 103. Sitz. S. 3155 C. — Uebergang
zur Tagesordnung.
Kontrolle durch einen aus Reichstags= und Bundesratsmitgliedern
zusammengesetzten Ausschuß:
Bd. 310, 121. Sitz. S. 3689 C, 3698 D.
Bd. 311, 137. Sitz. S. 4297 B.
Siehe auch „Verfassung“ unter 7.
3. Diplomatisches System. Demokratisierung der auswärtigen
Politik, Beseitigung der Geheimdiplomatie; Regelung
der internationalen Beziehungen auf öffentlichen
Kongressen: Bd. 316, Nr. 154.
Bd. 306, 23. Sitz. S. 449 B.
Bd. 308, 67. Sitz. S. 1829 C.
Bd. 309, 96. Sitz. S. 2895 B.
Siehe auch „Auswärtiges Amt“ unter 4.
Mitarbeit von Generalstab und Admiralstab, der Presse:
Bd. 313, 180. Sitz. S. 5659 C.
4. Anfrage Dr. Heckscher: Das Wolffsche Telegraphenbureau
verbreitet eine Auslassung des halbamtlichen
Wiener Fremdenblatts, in der diese Zeitung für den
Staatssekretär Herrn v. Kühlmann und gegen den ehemaligen
Reichskanzler, den Fürsten v. Bülow, Partei
ergreift und sich damit offensichtlich in eine ausschließlich
deutsche Angelegenheit einmischt.
Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber
zu erteilen, erstens, aus welchen Gründen das halbamtliche
Wolffsche Telegraphenbureau diese Wiener Auslassung
verbreitet und zweitens, ob gegen diese Ungehörigkeit
des Wiener Blattes eine Zurückweisung deutscherseits
erfolgen wird?: Bd. 322, Nr. 1247.
Schriftliche Antwort: Bd. 322, Nr. 1254.
Auswärtiges Amt.
1. Schreiben des Reichskanzlers vom 24. November 1916,
betreffend die Verabschiedung des Staassekretärs,
Staatsministers v. Jagow und Ernennung des Unterstaatssekretärs,
Wirklichen Geheimen Rats Zimmermann
zum Staatssekretär, sowie des Geheimen Legationsrats
v. Stumm zum Unterstaatssekretär: Bd. 308, 76. Sitz.
S. 2155 C.
Schreiben des Reichskanzlers, betreffend Ernennung des
Kais. Botschafters Dr. v. Kühlmann zum Staatssekretär
des Auswärtigen Amts: Bd. 310, 118. Sitz.
S. 3618 A.
Desgl. betreffend Ernennung des Staatssekretärs Dr. Solf
zum Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Bd. 314,
193. Sitz. S. 61550.
2. Allgemeine Organisation.
Umgestaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit des auswärtigen
Dienstes: Bd. 312, 158. Sitz. S. 4952 B.
Presseabteilung, Abzweigung der innerpolitischen Angelegenheiten:
Bd. 309, 95. Sitz. S. 2830 A, B.
Pressedienst, Besetzung durch den ehemaligen Offizier
Deutelmoser: Bd. 313, 183. Sitz. S. 5759B, 5762B.
Resolution Dr. Stresemann u. Gen. zum Etat des
Auswärtigen Amts für 1918: den Herrn Reichskanzler
zu ersuchen, baldmöglichst einen Ausschuß
sur Prüfung der Frage einer organischen Reform
es Auswärtigen Amtes einzusetzen, in den außer
Mitgliedern des Bundesrats und des Reichstags
und Vertretern des Generalstabs und Admiralstabs
insbesondere auch Vertreter des am Ueberseehandel