Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880. (7)

Beilage  J.

II.

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VI.

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Inhalt:

"6  Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Competenzconflikte  vom  18.  März  1880  in  Sachen

der  Stadtgemeinde  Langenzenn  gegen  den  Gemeindehirten  Johann  Christgau  von  Langenzenn
  wegen  Räumung  einer  Dienstwohnung,  hier  den  verneinenden  Competenzconflikt
zwischen  dem  k.  Landgerichte  Cadolzburg  und  dem  k.  Bezirksamte  Fürth  betr.  S  1—4.
Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Competenzconflikte  vom  18.  März  1880  in  Sachen
des  Joseph  Dietrich,  Bierbrauers  in  Rünchnach,  gegen  den  k.  Zollfiskus  wegen  Störung
einer  Mahlgerechtsame,  hier  den  bejahenden  Competenzconflikt  zwischen  der  k.  General=Zoll-Administration
  und  dem  k.  Oberlandesgericht  München  betr.  S.  5—14.

Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Competenzconflikte  vom  18.  März  1880  in  Sachen

der  Gemeinde  Markt-Erlbach  gegen  die  Gemeinde  Langenzenn  wegen  Ersatzforderung
hier  den  verneinenden  Competenzconflikt  zwischen  dem  Landgerichte  Cadolzburg  und  dem
k.  Bezirksamt  Fürth  betr.  S.  15—17.

.  Entscheidung  des  k.  Verwaltungsgerichtshofes  vom  27.  Oktober  1880  in  der  Sache,

das  Gesuch  des  Aaver  Grundgeier  in  München,  um  die  Bewilligung  zur  Ansübung
der  realen  Branntweingerechtsame,  hier  den  Competenzconflikt  zwischen  dem  k.  Staatsministerium
  des  Innern  und  dem  k.  Verwaltungsgerichtshofe  betr.  S.  19—24.
Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Competenzconflikte  vom  2.  Dezember  1880  in  Sachen
des  Lehrers  und  Meßners  Joseph  Wimmer  in  Langdorf  gegen  Thekla  Gstättuer,  dann
Magdalena  Liebhaber  und  Genossen  in  Schöneck  wegen  Läntkornforderung,  hier  den
bejahenden  Competenzconflift  zwischen  der  k.  Regierung,  Kammer  des  Innern,  von
Niederbayern  und  dem  k.  Landgerichte  Deggendorf  betr.  S.  25—30.

Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Competenzconflikte  vom  2.  Dezember  1880  in  Sachen
des  Garnisons-V  gs-Oberinspektors  a.  D.  Ferdinand  Gnätz  in  Bamberg  gegen
den  k.  Militärfiscus  wegen  Forderung,  hier  den  bejahenden  Competenzeonflikt  zwischen
dem  k.  Landgericht  München  I  und  der  Intendantur  des  f.  I.  Armeekorps  betr.  S.  30—  37.