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sonstigen Fanggeräthe müssen so aufgestellt oder ausgelegt sein, daß die freie Fahrt
der Schiffe und Fähren, sowie der Wasserabfluß in nachtheiliger Weise nicht behindert
wird.
S. 19.
Die mit Handhabung der Fischereipolizei beauftragten Beamten haben bei
Ausübung ihres Amtes die vorgeschriebene Uniform oder ein ihr Amt bezeichnendes
metallenes Schild auf der Brust zu tragen. Die von Gemeinden, Genossenschaften
oder Privatpersonen bestellten Fischereiaufseher haben bei Ausübung des Dienstes
ein vom Regierungspräsidenten festzusetzendes Abzeichen zu tragen.
Auf den zur Beaufsichtigung der Fischerei benutzten Dienstfahrzeugen haben
der Königliche Oberfischmeister die Deutsche Kriegsflagge mit einem blauen Anker
im linken unteren Felde und zu beiden Seiten dieses Ankers die Buchstaben K. F.
(Königliche Fischerei) in rother Farbe und eine Gösch mit den Deutschen Farben,
in deren weißem Felde sich dieselben Abzeichen befinden, und die übrigen Königlichen
Fischereiaufsichtsbeamten nur die Flagge oder die Gösch zu führen, die sie
nach ihrem Ermessen im geeigneten Augenblick zu hissen haben.
Bei Nacht tritt an Stelle der Flagge eine rothe Signallaterne.
Die von Gemeinden, Genossenschaften oder Privatpersonen angestellten Aufseher
führen eine von dem Regierungspräsidenten näher zu bestimmende Flagge.
Die Führer von Fahrzeugen, welche von Fischereibeamten oder Aufsehern
angerufen werden, oder welchen durch wiederholtes Hissen, Herablassen und Wiederhissen
der Flagge oder Laterne ein Zeichen gegeben wird, haben sogleich die Segel
zu streichen oder mit dem Rudern einzuhalten und beizulegen.
Ueberhaupt hat, wer von einem Aufsichtsbeamten oder Aufseher angerufen
wird, dem Rufe Folge zu geben und, namentlich auch auf dem Eise, nicht eher
von der Stelle zu weichen, als bis er dazu ausdrücklich ermächtigt ist.
. 20.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, insoweit
dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874
(§. 49 ff.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, mit
Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft.
Zugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei verwandten
unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden.
g. 21.
Der Minister der Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist ermächtigt,
die Vorschriften dieser Verordnung über die Beschränkung des Fischereibetriebes,
über verbotene Fangmittel und über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe für
diejenigen Binnengewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft
zu setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind.