Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890. (17)

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zu  zahlen  und  die  Kosten  des  Rechtsstreites  zu  tragen,  das  Urtheil  auch  für  vorläufig  vollstreckbkar
  zu  erklären.

Bei  der  am  1.  April  und  18.  Juni  1887  vor  dem  Prozeßgerichte  gepflogenen  mündlichen
  Verhandlung  wurde  nach  Ausweis  des  dem  Urtheile  des  k.  Amtsgerichts  Gemünden
vom  23.  Juni  1887  eingefügten  Thatbestandes  zur  weiteren  Begründung  des  Klagsanspruches
noch  vorgebracht,  der  Kläger  habe,  trotzdem  er  nach  dem  Vertrage  vom  26.  März  1879
bereits  im  Jahre  1880  gegen  die  Gemeinde  ein  Guthaben  von  100  JX  gehabt,  die  für
dieses  Jahr  fällige  Gemeindenmlage  baar  bezahlt,  wogegen  die  für  das  Jahr  1880  fällige
Entschädigung  für  Haltung  des  Faselstieres  erst  am  26.  Dezember  1881  in  der  Weise
abgeglichen  worden  sei,  daß  an  diesen  100  „X  zunächst  die  vom  Kläger  für  das  Jahr  1881
geschuldeten  Umlagen  mit  59  M  54  3  abgezogen  und  die  restigen  40  J  46  —  an  die
Ehefrau  des  Klägers  baar  ausbezahlt  wurden.

Hiernach  sei  Kläger  für  das  Jahr  1881  keine  Umlagen  schuldig  geblieben,  gleichwohl
sei  er  nach  einer  am  341.  Dezember  1881  von  dem  damals  abtretenden  Gemeindekassier
Ludwig  Bock  angefertigten  Zusammenstellung  als  mit  58  Jx4  94  J  Unmlagen  rückständig
dem  neu  antretenden  Gemeindekassier  Johann  Fischer  überwiesen  worden,  welcher  Betrag
denn  auch  bei  dem  Kläger  durch  den  ebengenannten  Kassier  erhoben  worden  sei,  so  daß
Kläger  die  zweimalige  Bezahlung  der  für  das  Jahr  1881  fälligen  Gemeindeumlagen  behauptet
und  die  in  der  Klageschrist  auf  58  JK  22  J  berechnete  Summe  als  zuviel  bezahlt  von
der  zu  seinem  Nachtheile  ohne  Grund  bereicherten  Gemeinde  zurückverlangt.

Die  Vertheidigung  der  Beklagten  in  dem  Verfahren  I.  Instanz  bestand  lediglich  darin,
daß  sie  nnter  Zugeständniß  der  Thatsache  der  Ueberweisung  und  Erhebung  der  Umlagen  für
1884  bestritt,  daß  eine  zweimalige  Erhebung  dieser  Umlagen  stattgefunden  habe.

Das  k.  Amtsgericht  Gemünden  ließ  demgemäß  nach  Beweisbeschluß  vom  1.  April  1887
den  Kläger  zum  Beweise  durch  Zeugen  darüber  zu,  daß  am  26.  Dezember  1881  an  dem
für  das  Jahr  1880  fälligen  Faselviehgelde  zu  100  -X  die  vom  Kläger  für  das  Jahr  1881
geschuldete  Umlage  mit  59  54  J  abgezogen  und  dann  der  Rest  mit  40  J  46  J
der  Ehefrau  des  Klägers  ausbezahlt  wurde.

Auf  Grund  der  gepflogenen  Beweiserhebung  erließ  sodann  das  k.  Amtsgericht  Gemünden
unter  dem  23.  Juni  1887  bedingtes  Endurtheil,  inhaltlich  dessen  Kläger  den  richterlichen  Eid
zu  leisten  hat,  daß  er  nach  sorgfältiger  Prüfung  und  Erkundigung  die  Ueberzeugung  erlangt