I. Europa. 748 45. Österreich und Ungarn.
$ 41. Das auf diese Weise festgestellte Budget kann von den einzelnen Ländern
nicht mehr einer Behandlung unterzogen werden, sondern es ist jedes Land verpflichtet,
nach dem Verhältnisse, welches (auf die in den Punkten 18, 19, 20, 21 und 22 des
gegenwärtigen Beschlusses beschriebene Weise) im voraus festgestellt worden ist,
den aus dem gemeinsamen Budget auf dasselbe entfallenden Teil zu tragen. Nachdem
jedoch bezüglich dieser gemeinsamen Ausgaben die Umlage, die Einhebung und die
Festsetzung des Steuersystens, was Ungarn anbelangt, in den Wirkungskreis des
ungarischen Reichstags und des ungarischen verantwortlichen Ministeriums gehört,
so wird das ungarische Ministerium in seinem, dem ungarischen Reichstag vorzulegenden
Budget auch immer jene Summen aufnehmen, die aus dem bereits festgestellten gemeinsamen
Budget nach dem erwähnten Verhältnis auf Ungarn entfallen; nur dürfen
diese Posten bezüglich ihrer Höhe keiner weitern Diskussion unterzogen werden.
Nachdem die zu den dergestalt festgesetzten gemeinsamen Ausgaben nötige Summe
durch das ungarische verantwortliche Ministerium eingehoben worden ist, wird der
ungarische Finanzminister von den monatlich einfließenden Staatseinkünften den zur
Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben dienenden Teil dem gemeinsamen Finanzminister
monatlich nach dem Verhältnisse übermitteln, in welchem die Summe des
Gesamtbudgets zum Landesbudget steht. Der gemeinsame Finanzmiuister wird für
die Verwendung der übernommenen Summe zu den bestimmten Zwecken verantwortlich
sein, wobei es selbstverständlich ist, daß derjenige, welcher diese Summen
verwaltet, zu genauer Rechnungslegung verpflichtet sein wird.
$ 42. Die Revision derartiger Rechnungen kommt ebenfalls den erwähnten
Delegationen zu; diese werden auch in bezug auf diese Rechnungen in der oben beschriebenen
Weise vorgehen.
$ 43. Ein ähnliches Vorgehen ist auch bei allen anderen Angelegenheiten zu beobachten,
welche als gemeinsame Angelegenheiten in den Kreis der Delegationen
gehören. Auch diese legt das gemeinsame Ministerium jeder Delegation separat vor;
die Delegationen behandeln jede separat, teilen sich ihre Ansichten schriftlich mit
und beschließen, wenn sie sich auf diese Weise nicht einigen können, wie oben bemerkt
wurde, in einer gemeinsamen Abstimmungssitzung. Es versteht sich von selbst, daß
ihre Beschlüsse, insofern sie der landesfürstlichen Sanktion unterliegen, Sr. Majestät
zu unterbreiten sind; werden sie von Sr. Majestät sanktioniert, so werden sie bindende
Kraft besitzen. Solche durch landesfürstliche Sanktion bestätigte Beschlüsse wird
jedoch Se. Majestät jedem Reichstage durch das betreffende besondere verantwortliche
Ministerium zur Kenntnis bringen lassen. Diejenigen Beschlüsse, welche in den Delegationen
in der oben beschriebenen Weise gefaßt und durch Se. Majestät sanktioniert
wurden, kann Se. Majestät, nachdem sie dem ungarischen Reichstage mitgeteilt worden,
in Ungarn nur durch das verantwortliche ungarische Ministerium vollziehen lassen.
Daher wird auch das verantwortliche ungarische Ministerium alle jene Ausgaben,
welche infolge der auf solche Weise gefaßten und sanktionierten Beschlüsse auf Ungarn
entfallen, mit dem vom Reichstage festgestellten ungarischen Budget zusammen
umlegen und einheben,