Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Viehseuchengesetze  (alt)

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gesetz  in  anderweiter  Fassung  veröffentlicht)  Nachdem  sodann  im  §  30  nähere  Ausführungsworden

  ist  (Rl.  409).  Im  Anschluß  daran
ist  das  preuß.  AG.  vom  18.  Juni  1894  (GS.  115)
ergangen  und  die  ältere  Instruktion  des  BR.
durch  eine  neuere  vom  30.  Mai  1895  (R-Bl.
  357)  ersetzt  worden.  Neuerdings  ist  durch
das  G.  vom  22.  Juli  1905  (GS.  318)  der  §  3
Abs.  1  des  AG.  vom  12.  März  1881  im  Sinne
einer  Erweiterung  der  Befugnisse  des  MfsL.
bei  dem  Schutz  gegen  die  Einschleppung  von
Viehseuchen  aus  dem  Auslande  abgeändert
WchReichsviehseuch

.  Das  Reichsviehseuchengesetz  gibt
nach  einleitenden  Vorschriften  *  1.
denen  namentlich  der  Begriff  des  Seuchenund
  des  Ansteckungsverdachtes  erläutert  ist,
ferner  die  Ausführungsbefugnisse  der  Landesbehörden,
  die  Mitwirkung  der  Tierärzte  (s.
Kreistierärzt  Ound  ein  allgemeines  Überwachungsrecht,
  unter  Umständen  auch  eine  unmittelbare
  Eingriffsbefugnis  des  RK.  (s.  Kommissarien
  zur  Bekämpfung  von
Viehseuchen)  geregelt  sind,  zunächst  in
Abschn.  I  §5  6—8  die  Bestimmungen  über  die
Abwehr  der  Seucheneinschleppung  aus  dem
Auslande  (s.  Ein  fuhrverbote  umw.).
Der  Abschn.  II  (§§  9—64)  behandelt  in  einer
Reihe  von  Unterabteilungen  die  Unterdrückungsmaßregeln
  im  Inlande.  An  der  Spitze  (§8  9
bis  11)  stehen  die  Vorschriften  über  die  Anzeigepflicht
  (s.  d.  II).  Es  folgen  (§§  12—17)  dieienigen
  über  das  Verfahren  bei  der  Feststellung
der  Seuchenausbrüche,  insbesondere  über  die
Obliegenheiten  der  Polizeibehörden  und  der  beamteten
  Tierärzte  (s.  Kreistierärzte).
Im  Anschlusse  hieran  (§8§  18—29  a)  werden  die
im  Falle  einer  Seuchengefahr  und  für  deren
Dauer  zulässigen  einzelnen  Schutzmaßregeln
aufgeführt.  Über  die  Voraussetzungen  für  die
Anwendbarkeit  dieser  Maßregeln  ist  eine  große
Zahl  von  Entscheidungen  des  Kammergerichts
und  des  Reichsgerichts  ergangen,  die  durchweg
—  allerdings  mit  starken  Abweichungen  im  einzelnen
  —  verlangen,  daß  in  den  die  Maßregeln
verfügenden  Anordnungen  das  Vorhandensein
einer  bestimmten  Seuchengefahr  zum  Ausdruck
gebracht  werden  müsse  (vgl.  u.  a.
22  C  82;  24  C  100;  27  C  25;  26  C  43;  ferner
RGSt.  36,  359;  38,  59).  Die  zulässigen  Schutzmaßregeln
  sind  folgende:  Absonderung,  Bewachung
  und  polizeiliche  Beobachtung  der
kranken,  verdächtigen  oder  der  Seuchengefahr
ausgesetzten  Tiere,  Benutzungs-,  Transport=  und
Verwertungsbeschränkungen  für  Tiere  und  Gegenstände,
  Verbot  gemeinschaftlichen  Weideganges
und  der  Benutzung  gemeinschaftlicher  Anlagen,
Sperre  von  Ställen,  Gehöften,  Weiden,  Orten,
Feldmarken  und  größeren  Gebieten  (s.  Sperre),
Impfung  und  tierärztliche  Behandlung  (s.  Impfung
  von  Tieren,  Räude  bei  Tieren),
  sowie  Tötung  von  Tieren  in  bestimmt
bezeichneten  Fällen  (s.  Entschädigung
bei  Vie  hseuchen),  unschädliche  Beseitigung
  von  Tierkadavern,  (s.  Kadaver),  Tierteilen
  und  Abfällen,  Desinfektion  von  Ställen
und  anderen  Räumen  (s.  Desinfektion  II),
Verbot  von  Viehmärkten  (s.  d.)  und  Tierschauen,
  endlich  die  öffentliche  Bekanntmachung
des  Ausbruchs  und  Erlöschens  von  Seuchen.

 

KGJ.

 

l

vorschriften  über  die  Anwendung  der  zulässigen
Schutzmaßregeln  einer  Bundesratsinstruktion  vorbehalten
  sind,  werden  in  den  §8  31—52  für
alle  nach  §  10  der  Anzeigepflicht  (s.  d.  II)  unterliegenden
  Viehseuchen  besondere  Vorschriften  erlassen,
  deren,  soweit  sie  wichtig  sind,  unter  den
Stichworten  der  einzelnen  Seuchen  Erwähnung
getan  ist.  —  Die  §§  53—56  enthalten  Bestimmungen
  für  Schlachtviehhöfe  (s.  d.)  und  öffentliche
  Schlachthäuser.  Am  Schlusse  des  Abschn.  II
(§§  57—64)  sind  sodann  die  Festsetzungen  über
die  Entschädigung  für  getötete  oder  nach  Vornahme
  einer  polizeilichen  Impfung  eingegangene
Tiere  getroffen  (s.  Entschädigung  bei
Viehseuchen).  Ein  III.  Abschnitt  (88  65
bis  67)  enthält  Strafvorschriften  zur  Ergänzung
des  §  328  St  GB.,  der  nur  wissentliche  Zuwiderhandlungen
  gegen  veterinärpolizeiliche  Normen
mit  Strafe  bedroht  (s.  u.  a.  Anzeigepflicht
  II).  In  einem  Schlußparagraphen
wird  das  Desinfektionsgesetz  vom  25.  Febr.
1876  aufrechterhalten.  Auch  das  Rinderpestgesetz
ist  von  dem  Viehseuchengesetz  unberührt  geblieben
  (vgl.  §  1).  Die  zur  Ausführung  der
§8  19—29  des  letzteren  Gesetzes  erlassene  BR.=Instr.
  vom  30.  Mai  1895  behandelt  in  132  Paragraphen
  bei  jeder  nach  dem  Gesetze  der  Anzeigepflicht
  unterliegenden  Seuche  das  bei  ihrer  Bekämpfung
  einzuschlagende  Verfahren  in  dem
Sinne,  daß  eine  Abstandnahme  von  den
zwingend  vorgesehenen  Maßregeln  seitens  der
Landesbehörden  unzulässig  ist,  eine  Erweiterung
aber  in  bestimmten  Formen  durch  diese  Behörden
  stattfinden  kann  (s.  Veterinärpolizei).
  Zwei  Anlagen  der  Instruktion  enthalten
  nähere  Anweisungen  für  das  Desinfektionsverfahren
  (s.  Desinfektion  II)  und  für
die  Obduktionen  (s.  d.  bei  Viehseuchen).

III.  Das  preußische  Ausführungsgesetz
  vom  12.  März  1881  behandelt  in
einem  ersten  Abschnitte  (§§  1—11)  das  Verfahren
  und  die  Behörden  (s.  Veterinärpolizei),
  in  einem  zweiten  (§8  12—22)  die
dem  Landesrechte  vorbehaltenen  Entschädigungsfragen
  (s.  Entschädigung  bei  Vieheuchen)
  und  in  einem  dritten  (55  23—28)
die  Kosten  des  Verfahrens.  Die  letzten  88  30
und  31  enthalten  Schlußbestimmungen.  Die
Kostenregelung  ist  in  der  Weise  erfolgt,  daß  die
durch  die  Anordnung,  Leitung  und  überwachung
  der  Bekämpfungsmaßregeln  erwachsenden
  Kosten,  namentlich  diejenigen  der  auf
polizeiliches  Ersuchen  ausgeführten  tierärztlichen
  Amtsverrichtungen  aus  der  Staatskafse
zu  bestreiten  sind.  Nur  die  Kosten  der  amtstierärztlichen
  Beaussichtigung  von  Märkten  usw.
nach  §  17  des  Biehseuchengesetzes  fallen  den
Unternehmern  zur  Last  (s.  Kreistierärzte).
Ferner  haben  die  Gemeinden  und  Gutsbezirke
die  bei  der  Seuchenbekämpfung  erforderlichen
Wachmannschaften,  sowie  die  Hilfsmannschaften
und  Transportmittel  für  die  Kadaverbeseitigung
usw.  zu  stellen  (vgl.  hierzu  O  G.  54,  49),  die
Einrichtungskosten  für  die  Absperrung  von  Orten
und  Feldmarken  zu  tragen,  auch  einen  geeigneten
  Verscharrungsraum  zu  überweisen  und  mit
den  nötigen  Schutzmitteln  zu  versehen,  falls
dem  Besitzer  ein  solcher  Ort  fehlt.  Wegen