Viehseuchengesetze (alt)
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gesetz in anderweiter Fassung veröffentlicht) Nachdem sodann im § 30 nähere Ausführungsworden
ist (Rl. 409). Im Anschluß daran
ist das preuß. AG. vom 18. Juni 1894 (GS. 115)
ergangen und die ältere Instruktion des BR.
durch eine neuere vom 30. Mai 1895 (R-Bl.
357) ersetzt worden. Neuerdings ist durch
das G. vom 22. Juli 1905 (GS. 318) der § 3
Abs. 1 des AG. vom 12. März 1881 im Sinne
einer Erweiterung der Befugnisse des MfsL.
bei dem Schutz gegen die Einschleppung von
Viehseuchen aus dem Auslande abgeändert
WchReichsviehseuch
. Das Reichsviehseuchengesetz gibt
nach einleitenden Vorschriften * 1.
denen namentlich der Begriff des Seuchenund
des Ansteckungsverdachtes erläutert ist,
ferner die Ausführungsbefugnisse der Landesbehörden,
die Mitwirkung der Tierärzte (s.
Kreistierärzt Ound ein allgemeines Überwachungsrecht,
unter Umständen auch eine unmittelbare
Eingriffsbefugnis des RK. (s. Kommissarien
zur Bekämpfung von
Viehseuchen) geregelt sind, zunächst in
Abschn. I §5 6—8 die Bestimmungen über die
Abwehr der Seucheneinschleppung aus dem
Auslande (s. Ein fuhrverbote umw.).
Der Abschn. II (§§ 9—64) behandelt in einer
Reihe von Unterabteilungen die Unterdrückungsmaßregeln
im Inlande. An der Spitze (§8 9
bis 11) stehen die Vorschriften über die Anzeigepflicht
(s. d. II). Es folgen (§§ 12—17) dieienigen
über das Verfahren bei der Feststellung
der Seuchenausbrüche, insbesondere über die
Obliegenheiten der Polizeibehörden und der beamteten
Tierärzte (s. Kreistierärzte).
Im Anschlusse hieran (§8§ 18—29 a) werden die
im Falle einer Seuchengefahr und für deren
Dauer zulässigen einzelnen Schutzmaßregeln
aufgeführt. Über die Voraussetzungen für die
Anwendbarkeit dieser Maßregeln ist eine große
Zahl von Entscheidungen des Kammergerichts
und des Reichsgerichts ergangen, die durchweg
— allerdings mit starken Abweichungen im einzelnen
— verlangen, daß in den die Maßregeln
verfügenden Anordnungen das Vorhandensein
einer bestimmten Seuchengefahr zum Ausdruck
gebracht werden müsse (vgl. u. a.
22 C 82; 24 C 100; 27 C 25; 26 C 43; ferner
RGSt. 36, 359; 38, 59). Die zulässigen Schutzmaßregeln
sind folgende: Absonderung, Bewachung
und polizeiliche Beobachtung der
kranken, verdächtigen oder der Seuchengefahr
ausgesetzten Tiere, Benutzungs-, Transport= und
Verwertungsbeschränkungen für Tiere und Gegenstände,
Verbot gemeinschaftlichen Weideganges
und der Benutzung gemeinschaftlicher Anlagen,
Sperre von Ställen, Gehöften, Weiden, Orten,
Feldmarken und größeren Gebieten (s. Sperre),
Impfung und tierärztliche Behandlung (s. Impfung
von Tieren, Räude bei Tieren),
sowie Tötung von Tieren in bestimmt
bezeichneten Fällen (s. Entschädigung
bei Vie hseuchen), unschädliche Beseitigung
von Tierkadavern, (s. Kadaver), Tierteilen
und Abfällen, Desinfektion von Ställen
und anderen Räumen (s. Desinfektion II),
Verbot von Viehmärkten (s. d.) und Tierschauen,
endlich die öffentliche Bekanntmachung
des Ausbruchs und Erlöschens von Seuchen.
KGJ.
l
vorschriften über die Anwendung der zulässigen
Schutzmaßregeln einer Bundesratsinstruktion vorbehalten
sind, werden in den §8 31—52 für
alle nach § 10 der Anzeigepflicht (s. d. II) unterliegenden
Viehseuchen besondere Vorschriften erlassen,
deren, soweit sie wichtig sind, unter den
Stichworten der einzelnen Seuchen Erwähnung
getan ist. — Die §§ 53—56 enthalten Bestimmungen
für Schlachtviehhöfe (s. d.) und öffentliche
Schlachthäuser. Am Schlusse des Abschn. II
(§§ 57—64) sind sodann die Festsetzungen über
die Entschädigung für getötete oder nach Vornahme
einer polizeilichen Impfung eingegangene
Tiere getroffen (s. Entschädigung bei
Viehseuchen). Ein III. Abschnitt (88 65
bis 67) enthält Strafvorschriften zur Ergänzung
des § 328 St GB., der nur wissentliche Zuwiderhandlungen
gegen veterinärpolizeiliche Normen
mit Strafe bedroht (s. u. a. Anzeigepflicht
II). In einem Schlußparagraphen
wird das Desinfektionsgesetz vom 25. Febr.
1876 aufrechterhalten. Auch das Rinderpestgesetz
ist von dem Viehseuchengesetz unberührt geblieben
(vgl. § 1). Die zur Ausführung der
§8 19—29 des letzteren Gesetzes erlassene BR.=Instr.
vom 30. Mai 1895 behandelt in 132 Paragraphen
bei jeder nach dem Gesetze der Anzeigepflicht
unterliegenden Seuche das bei ihrer Bekämpfung
einzuschlagende Verfahren in dem
Sinne, daß eine Abstandnahme von den
zwingend vorgesehenen Maßregeln seitens der
Landesbehörden unzulässig ist, eine Erweiterung
aber in bestimmten Formen durch diese Behörden
stattfinden kann (s. Veterinärpolizei).
Zwei Anlagen der Instruktion enthalten
nähere Anweisungen für das Desinfektionsverfahren
(s. Desinfektion II) und für
die Obduktionen (s. d. bei Viehseuchen).
III. Das preußische Ausführungsgesetz
vom 12. März 1881 behandelt in
einem ersten Abschnitte (§§ 1—11) das Verfahren
und die Behörden (s. Veterinärpolizei),
in einem zweiten (§8 12—22) die
dem Landesrechte vorbehaltenen Entschädigungsfragen
(s. Entschädigung bei Vieheuchen)
und in einem dritten (55 23—28)
die Kosten des Verfahrens. Die letzten 88 30
und 31 enthalten Schlußbestimmungen. Die
Kostenregelung ist in der Weise erfolgt, daß die
durch die Anordnung, Leitung und überwachung
der Bekämpfungsmaßregeln erwachsenden
Kosten, namentlich diejenigen der auf
polizeiliches Ersuchen ausgeführten tierärztlichen
Amtsverrichtungen aus der Staatskafse
zu bestreiten sind. Nur die Kosten der amtstierärztlichen
Beaussichtigung von Märkten usw.
nach § 17 des Biehseuchengesetzes fallen den
Unternehmern zur Last (s. Kreistierärzte).
Ferner haben die Gemeinden und Gutsbezirke
die bei der Seuchenbekämpfung erforderlichen
Wachmannschaften, sowie die Hilfsmannschaften
und Transportmittel für die Kadaverbeseitigung
usw. zu stellen (vgl. hierzu O G. 54, 49), die
Einrichtungskosten für die Absperrung von Orten
und Feldmarken zu tragen, auch einen geeigneten
Verscharrungsraum zu überweisen und mit
den nötigen Schutzmitteln zu versehen, falls
dem Besitzer ein solcher Ort fehlt. Wegen