Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

428  Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

Die  Behandlung  unbestellbarer  Telegramme.

Das  Erkenntnis,  ob  ein  Telegramm  undbestellbar  ist,  steht  der
Telegraphen-Bestimmungsanstalt  zu.

Diejenigen  Telegramme,  die  durch  die  See-Telegraphenanstalt
innerhalb  30  Tagen  nach  ihrer  Aufgabe  (der  Aufgabetag  nicht  eingerechnet)
  den  Bestimmungsschiffen  nicht  haben  übermittelt  werden
können,  werden  als  unbestellbar  zurückgelegt.

Von  der  Unbestellbarkeit  eines  Telegramms  und  den  Gründen  der
Unbestellbarkeit  wird  der  Aufgabeanstalt  telegraphisch  Meldung  gemacht.

Ein  Telegramm,  das  von  dem  abtragenden  Boten  als  unbestellbar
zur  Anstalt  zurückgebracht  wird,  ist  bei  der  letzteren  aufzubewahren.

Die  Gewährleistung  der  Telegraphen-Verwaltung.

Die  Telegraphenverwaltung  leistet  für  die  richtige  Uberkunft  der
Telegramme  oder  der  Uberkunft  und  Zustellung  innerhalb  bestimmter
Zeit  keinerlei  Gewähr  und  hat  Nachteile,  welche  durch  Verlust,  Entstellung
  oder  Verspätung  der  Telegramme  entstehen,  nicht  zu  vertreten.

Beschwerden  oder  Rückforderungen  sind  bei  der  Aufgabeanstalt
einzureichen.

Jeder  Anspruch  auf  Erstattung  von  Gebühren  muß  bei  Verlust
des  Anrechts  binnen  zwei  Monaten,  vom  Tag  der  Erhebung  an  gerechnet,
  geltend  gemacht  werden.

Die  Berichtigungstelegramme.

Der  Aufgeber  und  der  Empfänger  eines  jeden  Telegramms  können
innerhalb  einer  Frist  von  72  Stunden,  welche  je  nach  dem  Fall  der
Auflieferung  oder  der  Ankunft  der  Telegramme  folgt,  auf  telegraphischem
  Weg  Auskunft  verlangen  oder  Erläuterung  geben,  die  sich  auf
dbas  90  der  Ubermittlung  befindliche  oder  bereits  beförderte  Telegramm

eziehen.
Abschriften  von  Telegrammen.

Legitimierte  Aufgeber,  Empfänger  oder  deren  ausweisbare
  Bevollmächtigte  können  von  ihren  oder  Telegrammen  an  sie  gegen
die  bestehende  Gebühr  beglaubigte  Abschriften  verlangen,  falls  sie  Ort
und  Tag  der  Aufgabe  genau  angeben  können  und  die  Urschriften  noch  vorhanden
  sind.

Die  Gebührenfreiheit  der  Telegramme.

Vergleiche  hiezu  das  Gesetz  vom  16.  Mai  1869  S.  377,  betr.
die  Einführung  von  Telegraphenfreimarken.
Auf  sämtlichen  Telegraphenlinien  des  Deutschen  Reichs  genießen
die  Gebührenfreiheit:  —
1.  Telegramme,  welche  von  den  regierenden  Fürsten  in  den  Staaten
des  Deutschen  Reichs,  sowie  von  den  Gemahlinnen  und  Witwen
dieser  Fürsten  aufgegeben  werden.  Diese  Gebührenfreiheit  er-