Metadata : Armee-Verordnungs-Blatt Fünfundzwanzigster Jahrgang (25)

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gezeichneten  Personalsteuerbeiträge,  so  werden  die  Stadträthe  in  den  großen  und  Mittelstädten
und  ausnahmsweise  in  kleinen  Städten,  sowie  die  Expeditionen  der  Bezirkssteuereinnahmen
sowohl  die  zu  Vereinnahmung  jener  Beiträge  nöthigen  Heberegister,  als  auch  die  verschlossenen,
  von  der  ersten  Finanzrechnungserpedition  auszustellenden  Zufertigungen  für  die  Steuerpflichtigen,
  beziehendlich  zur  sofortigen  weitern  Abgabe  an  letztere,  aus  der  Canzlei  des  Finanzministeriums
  zugesendet  erhalten.

Bei  Aushändigung  der  Heberegister  an  die  Localsteuereinnehmer  sind  diese  letztern  durch
die  genannten  Stadträthe  zugleich  in  Gemäßheit  des  Ergänzungsgesetzes  §  22  gehörig  anzuweisen.


Dieselbe  Anweisung  haben  die  Bezirkssteuereinnehmer  ihrem  Expeditionspersonale  zu  ertheilen.


c)  Dem  Einnahmepersonale  ist  jede  Nachforschung  über  die  Namen  der  in  die  Rentenrollen
  ausgenommenen  Steuerpflichtigen  untersagt.  Nur  in  dem  Falle,  wenn  Steuerbeiträge
dieser  Art  länger  als  8  Tage  über  den  bestimmten  Termin  hinaus  —  pvergleiche  folgende
§42  —  in  Rest  bleiben  sollten,  haben  die  Localsteuereinnehmer  die  Rückstände  mit  ihren
zugehörigen  Zeichen  dem  Bezirkssteuereinnehmer  zu  Namhaftmachung  der  Restanten  anzuzeigen,
  und  nach  Erfolg  dessen  gegen  letztere  nach  §  46  dieser  Verordnung  zu  verfahren.

Zu  #  61  &  42.  Die  Gewerbe=  und  Personalsteuerbeiträge  sind,  insoweit  sie  nicht  nach  §  19  oben
za  ne  vor  Beginn  des  Gewerbsbetriebs  zu  erlegen  oder  von  den  dießfalls  beauftragten  Zahlämtern
cember  1845  oder  endlich  von  den  Bezirkssteuereinnahmen  unmittelbar  eingezogen  werden,  in  der  Regel  und

9  so  lange  nicht  hierüber  durch  besondere  Verordnung  etwas  Anderes  bestimmt  wird,  in  halb—
des  Ergänz-  jährigen  Raten  am
ungsgesetzes.  15ten  Mai  und
15ten  November
jeden  Jahres  an  die  betreffende  Ortssteuereinnahme  unaufgefordert  zu  entrichten,  von  der
letztern  aber  nach  Abzug  der  §  24  des  Ergänzungsgesetzes  geordneten  Einnehmergebühr,  wofür
  die  Erhebung,  Ablieferung  und  Berechnung  der  gedachten  Steuern  zu  besorgen  ist,
und  zwar
a)  bei  großen  Städten  6  Wochen,
b)  bei  Mittelstädten  4  Wochen,
C)  bei  kleinen  Städten  3  Wochen,
4)  beim  platten  Lande  14  Tage
nach  Ablauf  jeden  Termins  an  die  Bezirkssteuereinnahme  mittelst  Lieferscheins  abzuführen,
auch  haben  die  Einnehmer  in  den  großen  und  Mittelstädten  und,  nach  Ermessen  der  Bezirkssteuereinnahmen
  auch  die  der  kleinen  Städte  und  des  platten  Landes  in  der  Zwischenzeit  Abschlagszahlungen
  einzuliefern.

Die  in  die  Rentenrollen  eingezeichneten  und  an  die  Bezirkssteuereinnahmen

  unmittelbar  verwiesenen  Steuerbeiträge  sind  ebenfalls  in  obge-