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s)  die  Befreiung  der  im  Hersogthum  gelegenen,  zu  der  Standesherrschaft
des  Herzogs  gehörenden  Gebäude  von  der  Gebäudesteuer  (§.  3.  Nr.  1.
des  Preußischen  Gesetzes  vom  21.  Mai  1861.);

8)  die  Befreiung  von  Gemeindelasten  nach  Maßgabe  des  Hannoverschen
Verfassungsgesetzes  vom  5.  September  1848.  H.  14.  und  der  geltenden
Gemeindegesetze.

F.  9.
Das  Kirchen-  und  Schulpatronat  des  Herzogs  wird  durch  das  gegenwärtige
  Gesetz  nicht  berührt.  “  Hetzes  6  heg
S.  10.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Oktober  1875.  in  Wirksamkeit.

.  Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Bad  Ems,  den  27.  Juni  1875.

——  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
v.  Kameke.  Achenbach.

Auszug
aus  der

Allerhöchsten  Instruktion  vom  30.  Mai  1820.  (Preußische  Gesetz-Samml.
1820.  S.  81.)

X.

g.  6.

Die  Standesherren  und  die  ebenbürtigen  Mitglieder  ihrer  Familien  sind
berechtigt,  die  vor  Auflösung  der  Deutschen  Reichsverbindung  inne  gehabten
Titel  und  Wappen  zu  führen,  jedoch  mit  Hinweglassung  solcher  Worte  und
Symbole,  durch  wele  einzig  ihr  Verhältniß  zu  dem  Deutschen  Reiche,  oder
ihre  vormalige  Eigenschaft  reichsständischer  oder  reichsunmittelbarer  regierender
Landesherren  bezeichnet  ward.

Johrgang  1875.  (Nr.  8328.)  49  S.  7.

Tilel  und  Wappen.