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Vergünstigungen zu bewilligen sind, bewendet
bei den darüber bestehenden Verabredungen.
Zollbegünstigungen Maschinen und
Maschinentheile sollen auch auf privative
Rechnung nicht gewährt werden.
Artikel 14.
Dem auf Förderung freier und natürlicher
Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten
Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen
besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze,
nannentlich Rabattprivilegien, da wo
sir dermalen in den Vereinsstaaten noch be—
stehen, nicht erweitert, sondern vielmehr,
unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der
Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze,
als der bisherigen Handelsbeziehungen
mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und
ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegem
geführr, neue aber ohne allseitige Zustimmung
auf keinen Fall ertheilt werden.
Artikel 15.
Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung
bleiben die Gegenstände, welche für die
Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer
Regenteuhäuser, oder für die bei ihren Höfen
accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger
eingeben, nicht ausgenommen
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und wenn dafür Rückvergütungen statthaben,
so werden solche der Gemeinschaft nicht in
Rechuung gebracht.
Ebenso wenig anrechnungefähig sind Entschädigungen,
welche in einem oder dem anveren
Staate den vormals unmittelbaren
Reichsständen, oder an Communen oder einzelne
Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte
oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt
werden mussen.
Dagegen bleibt es einem je Staate
unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe
ohne Abgaben-Entrichtung ein= oder
ausgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände
werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in
Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen
Zollregistern zu halten ist, notirt, und
die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen
wären, kommen bei der demnächstigen
Revenüen-Auagleichung demjenigen Staate,
von welchem die Freipässe ausgegangen sind,
in Abrechnung.
Artikel 16.
In Absicht der Erhebunge= und Verwaltungskosten
für die Eingangs= und Ausgangs-Abgaben
kommen folgende Grundsätze
zur Anwendung:
1) Man wird, soweit nicht ausnahmsweise
etwas Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft
dabei eintreten lassen, vielmehr
übernimmt jede Regierung alle