Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Vergünstigungen  zu  bewilligen  sind,  bewendet
bei  den  darüber  bestehenden  Verabredungen.

Zollbegünstigungen  Maschinen  und
Maschinentheile  sollen  auch  auf  privative
Rechnung  nicht  gewährt  werden.

Artikel  14.

Dem  auf  Förderung  freier  und  natürlicher
Bewegung  des  allgemeinen  Verkehrs  gerichteten
  Zwecke  des  Zollvereins  gemäß,  sollen
besondere  Zollbegünstigungen  einzelner  Meßplätze,
  nannentlich  Rabattprivilegien,  da  wo
sir  dermalen  in  den  Vereinsstaaten  noch  be—
stehen,  nicht  erweitert,  sondern  vielmehr,
unter  geeigneter  Berücksichtigung  sowohl  der
Nahrungsverhältnisse  bisher  begünstigter  Meßplätze,
  als  der  bisherigen  Handelsbeziehungen
mit  dem  Auslande,  thunlichst  beschränkt  und
ihrer  baldigen  gänzlichen  Aufhebung  entgegem
geführr,  neue  aber  ohne  allseitige  Zustimmung
  auf  keinen  Fall  ertheilt  werden.

Artikel  15.

Von  der  tarifmäßigen  Abgaben-Entrichtung
  bleiben  die  Gegenstände,  welche  für  die
Hofhaltung  der  hohen  Souveraine  und  ihrer
Regenteuhäuser,  oder  für  die  bei  ihren  Höfen
accreditirten  Botschafter,  Gesandten,  Geschäftsträger

  eingeben,  nicht  ausgenommen

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und  wenn  dafür  Rückvergütungen  statthaben,
so  werden  solche  der  Gemeinschaft  nicht  in
Rechuung  gebracht.

Ebenso  wenig  anrechnungefähig  sind  Entschädigungen,
  welche  in  einem  oder  dem  anveren
  Staate  den  vormals  unmittelbaren
Reichsständen,  oder  an  Communen  oder  einzelne
  Privatberechtigte  für  eingezogene  Zollrechte
  oder  für  aufgehobene  Befreiungen  gezahlt
  werden  mussen.

Dagegen  bleibt  es  einem  je  Staate
unbenommen,  einzelne  Gegenstände  auf  Freipässe
  ohne  Abgaben-Entrichtung  ein=  oder
ausgehen  zu  lassen.  Dergleichen  Gegenstände
werden  jedoch  zollgesetzlich  behandelt,  und  in
Freiregistern,  mit  denen  es  wie  mit  den  übrigen
  Zollregistern  zu  halten  ist,  notirt,  und
die  Abgaben,  welche  davon  zu  erheben  gewesen
  wären,  kommen  bei  der  demnächstigen
Revenüen-Auagleichung  demjenigen  Staate,
von  welchem  die  Freipässe  ausgegangen  sind,
in  Abrechnung.

Artikel  16.

In  Absicht  der  Erhebunge=  und  Verwaltungskosten
  für  die  Eingangs=  und  Ausgangs-Abgaben
  kommen  folgende  Grundsätze
zur  Anwendung:

1)  Man  wird,  soweit  nicht  ausnahmsweise
etwas  Anderes  verabredet  ist,  keine  Gemeinschaft
  dabei  eintreten  lassen,  vielmehr
  übernimmt  jede  Regierung  alle