Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweiter Band. (2)

Miterbe

8

2204

2038

743

Art.

Interesse,  so  kann  auch  die  zuständige
Behörde  die  Vollziehung  verlangen.
.  Erbe  —  Erbe  2042—2046,  2049,
2055,  2056.

Mitgebrauckh.

Erbe  s.  Gemeinschaft  743.
Gemeinschaft.

Jeder  Teilhaber  ist  zum  Gebrauch

des  gemeinschaftlichen  Gegenstandes
insoweit  berechtigt,  als  nicht  der  M.
der  übrigen  Teilhaber  beeinträchtigt
wird.  741.

Mitglied.
Einführungsgesetz.

57,  97,  160,  164,  210,  26s.  B.  G.  -E.  G.
96  s.  Verein  §  45.
76  s.  Verein  §8  28,  29,  31—35,  37,

8
89

86

28

31

39,  41,  42,  45.
Jurist.  Person  d.  öff.  Rechts  s.
Verein  31,  42.

Stiftung  s.  Verein  28,  20,  31,  42.

Verein.
Besteht  der  Vorstand  des  Vereins  aus
mehreren  Personen,  so  erfolgt  die
Beschlußfassung  nach  den  für  die  Beschlüsse
  der  M.  des  Vereins  geltenden
Vorschriften  der  88  32,  34.

Ist  eine  Willenserklärung  dem

Vereine  gegenüber  abzugeben,  so  genügt

die  Abgabe  gegenüber  einem  M.  des

Vorstandes.  40,  64,  70.

Soweit  die  erforderlichen  M.  des
Vorstandes  des  Vereins  fehlen,  sind
sie  in  dringenden  Fällen  für  die  Zeit
bis  zur  Hebung  des  Mangels  auf
Antrag  eines  Beteiligten  von  dem
Amtsgerichte  zu  bestellen,  in  dessen
Bezirke  der  Verein  seinen  Sitz  hat.
Der  Verein  ist  für  den  Schaden  verantwortlich,
  den  der  Vorstand,  ein
M.  des  Vorstandes  oder  ein  anderer
verfassungsmäßig  berufener  Vertreter
durch  eine  in  Ausführung  der  ihm  zustehenden
  Verrichtungen  begangene,  zum

647

 

8

32

33  Zu

34

35

37

Mitglied

Schadensersatze  verpflichtende  Handlung
einem  Dritten  zufügt.

Die  Angelegenheiten  des  Vereins
werden,  soweit  sie  nicht  von  dem
Vorstand  oder  einem  anderen  Vereinsorgane
  zu  besorgen  sind,  durch  Beschlußfassung
  in  einer  Versammlung
der  M.  geordnet.  Zur  Gültigkeit  des
Beschlusses  ist  erforderlich,  daß  der
Gegenstand  bei  der  Berufung  bezeichnet
  wird.  Bei  der  Beschlußfassung
entscheidet  die  Mehrheit  der  erschienenen
  M.

Auch  ohne  Versammlung  der  M.
ist  ein  Beschluß  gültig,  wenn  alle  M.
ihre  Zustimmung  zu  dem  Beschlusse
schriftlich  erklären.  28,  40.
einem  Beschlusse,  der  eine
Anderung  der  Satzung  enthält,  ist
eine  Mehrheit  von  drei  Vierteilen  der
erschienenen  M.  erforderlich.  Zur
Anderung  des  Zweckes  des  Vereins
ist  die  Zustimmung  aller  M.  erforderlich;
  die  Zustimmung  der  nicht
erschienenen  M.  muß  schriftlich  erfolgen.
  40.

Ein  M.  des  Vereins  ist  nicht  stimmberechtigt,
  wenn  die  Beschlußfassung
die  Vornahme  eines  Rechtsgeschäfts
mit  ihm  oder  die  Einleitung  oder  Erledigung
  eines  Rechtsstreits  zwischen
ihm  und  dem  Vereine  betrifft.  28.
Sonderrechte  eines  M.  des  Vereins
können  nicht  ohne  dessen  Zustimmung
durch  Beschluß  der  Mitgliederversammlung
  beeinträchtigt  werden.

Die  Mitgliederversammlung  des  Vereins
ist  zu  berufen,  wenn  der  durch  die
Satzung  bestimmte  Teil  oder  in  Ermangelung
  einer  Bestimmung  der
zehnte  Teil  der  M.  die  Berufung
schriftlich  unter  Angabe  des  Zweckes
und  der  Gründe  verlangt.

Wird  dem  Verlangen  nicht  entsprochen,
  so  kann  das  Amtsgericht,  in
dessen  Bezirke  der  Verein  seinen  Sitz