Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837. (28)

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(No.  1821.)  Tarif  zur  Erhebung  eines  Brückengeldes  bei  Henrichenburg.  Vom  17.  Auguft  1637.

A.  Bruͤckengeld  wird  entrichtet:

1.  von  einem  Wagen,  ohne  Ruͤcksicht  der  Pferdezahl.  .  ..  1  Sgr.  6  Pf.
2.  von  einem  Karren,  ohne  Rücksicht  der  Pferdezah  —  9
3.  von  einem  Pferee  ...  —  „  5  „
4.  von  einer  KHlHll  -.............  —-5-ö.voneinemSchaafe,einemSchweine,einemEsel....—-2-


Bruͤckengeld  wird  nicht  erhoben:

1.  von  Wagen  und  Pferden  und  Maulthieren,  welche  den  Hothaltungen  des
Königlichen  Hauses,  imgleichen  den  Königlichen  Gestüten  gehören;  "

2.  vom  Armeefuhrwerk,  desgleichen  von  Fuhren  und  Thieren,  welche  Militair
auf  dem  Marsche  bei  sich  führt,  ferner  von  Offizieren  und  anderen  Militairpersonen
  im  Dienste  und  in  Dienstuniform;

3.  von  öffentlichen  Beamten  auf  Dienstreisen,  wenn  sse  sich  durch  Freipäse
egitimiren;

4.  von  öffentlichen  Kourieren  und  Estafetten,  imgleichen  von  ordinairen  Reit,,
Kariol-,  Fahr=  und  Schnellposten  und  den  dazu  gehörenden  Beiwagen,
und  von  ledig  zurückgehenden  Postpferden;

5.  von  Transporten,  welche  für  unmittelbare  Rechnung  des  Staats  geschehen,
auf  Vorzeigung  von  Freipdfsen,  imgleichen  von  Vorspanns=  und  Lieferungsfuhren
  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch  den
Fuhrbefehl  ausweisen;

6.  von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeinde-Hüölfsführen,  imgleichen  von
Armen=  und  Arrestantenfuhren;

7.  von  den  an  demselben  Tage  zurückkehrenden  Fuhrwerken  und  Thieren;

8.  von  den  Bewohnern  von  Henrichenburg.

Berlin,  den  17.  August  1837.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Graf  v.  Alvensleben.

 

(No.  1822.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  24.  August  1837.,  über  die  Befugnisse  des
Justizministers  zur  Ertheilung  von  Geschäfts-Instruktionen.

A  Ihren  Bericht  vom  31.  v.  M.  genehmige  Ich,  nach  Ihrem  Antrage,  daß
an  die  Stelle  der  nach  s.  99.  der  Kriminalordnung  vom  11.  Dezember  1805.
durch  die  Untergerichte  in  Untersuchungssachen  einzureichenden  Geschaftsrabeen
diesenigen  Listen  treten,  die  Sie  in  Ihrer  General-Verfügung  vom  31.  Oktober
b.  J.  Uitt.  a.  Nr.  III.  vorgeschrieben  haben.  Uebrigens  hat  es  zu  dieser  Abän-(Ne.

  1821—1823.)  derung