Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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Eine  andere  Erklärung  der  allgemeinen  Giltigkeit  der  vor
diplomatischen  Agenten  und  Konsuln  abgeschlossenen  Ehen  versuchen
  v.  Bar  (a,  a.  O.  S.  465ff.),  DuranDd  (a.  a.  O.  p.  322)
und  Weıss  (a.  a.  OÖ.  p.  664);  sie  führen  dieselbe  zurück  auf  die
nur  fakultative  Bedeutung  der  Regel  locus  regit  actum.  v.  BAR
bezeichnet  ausdrücklich  die  Ansicht,  dass  diese  Eheschliessung
zu  ihrem  Bestande  der  Anerkennung  in  einem  Vertrage  mit  dem
Staate  der  Residenz  des  diplomatischen  Agenten  oder  Konsuls
bedarf,  als  irrtümlich,  bestreitet  allerdings  auch  (S.  462),  dass
der  Civilstandsbeamte  bei  der  Eheschliessung  „einen  Akt  der
Souveränität  im  eminenten  Sinne“  ausübe,  weist  ihm  vielmehr
nur  die  Stellung  eines  privilegierten  Solennitätszeugen  zu.

Die  herrschende  Ansicht  geht,  wie  bereits  gesagt,  dahin,
dass  die  vor  diplomatischen  Agenten  und  Konsuln  abgeschlossenen
Ehen  für  allgemein  giltig  nur  dann  zu  erachten  sind,  wenn  der
Staat,  in  dessen  Gebiet  die  Eheschliessung  erfolgt,  seine  Zustimmung
  zur  Vornahme  standesamtlicher  Funktionen  seitens  der
Vertreter  fremder  Staaten  gegeben  hat.

Ein  Widerspruch  mit  der  eigenen  Gesetzgebung  kann  hierin
auch  bezüglich  derjenigen  Staaten  nicht  angenommen  werden,
welche  ihre  im  Auslande  beglaubigten  Vertreter  zur  Vornahme
von  Eheschliessungen  ermächtigen,  solange  dieses  nicht  in  der
Ueberzeugung  geschieht,  dass  es  aus  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen
  sich  rechtfertigen  lasse,  fremde  Staaten  also  durch  Nichtanerkennung
  der  in  dieser  Form  abgeschlossenen  Ehen  sich  einer
Rechtsverletzung  schuldig  machen.  Die  Mehrzahl  der  Staaten
geht  von  der  Annahme  aus,  dass  nur  Nützlichkeitsgründe  die
Vornahme  von  Eheschliessungen  seitens  ihrer  im  Auslande  beglaubigten
  Vertreter  zu  rechtfertigen  vermögen,  dass  aber  nach
völkerrechtlichen  Grundsätzen  die  Voraussetzungen  für  eine  allgemeine
  Anerkennung  solcher  Eheschliessungen  fehlen.  Erwägungen,
  wie  sie  in  den  Motiven  zu  dem  belgischen  Gesetze
vom  20.  Mai  1882  zur  Rechtfertigung  der  Zulassung  von  Ehe-