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Nr.  16.  Verordnung,

betreffend  Beurkundungen  gemäß  8  45  des  Gesetzes  zur  Ausführung
einiger  mit  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuche  zusammenhängender  Reichsgesetze
vom  15.  Juni  1900  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  269);

vom  23.  März  1901.

G.  u  §  45  des  Gesetzes  zur  Ausführung  einiger  mit  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuche
zusammenhängender  Reichsgesetze  vom  15.  Juni  1900  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  269  flge.)
werden  als  zuständig  für  die  darin  bezeichneten  Beurkundungen,  wenn  der  Reichsfiskus
oder  der  Sächsische  Staatsfiskus  einer  der  Betheiligten  sind,  für  den  Bereich  der  Militärverwaltung
  bestimmt:

die  Räthe  im  Kriegs-Ministerium  (einschließlich  des  Justitiars),

der  Direktor  der  Soldatenknaben-Erziehungsanstalt  zu  Kleinstruppen,

der  dortige  Revierförster,

die  richterlichen  Militär  -Justizbeamten,

die  Intendanten,  die  Intendanturräthe  und  Intendanturassessoren  der  Korps-Intendanturen

  und  Divisions-Intendanturen,

die  Garnisonbauinspektoren,

die  Vorstände  der  Garnisonverwaltungen,

die  Administratoren  der  Remontedepots.

Derjenige  Beamte,  welcher  im  einzelnen  Falle  den  Reichsfiskus  oder  den  Sächsischen
Staatsfiskus  vertritt,  kann  nicht  zugleich  die  Beurkundung  übernehmen.

Dresden,  den  23.  März  1901.
Kriegs-Ministerium.
v.  d.  Planitz.
Förster.

 

Druck  und  Verlag  der  Königl.  Hofbuchdruckerei  von  C.  C.  Meinhold  &  Söhne,  Dresden.
1901.

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