1490 Abschnitt XXXII. Schutz der Waarenbezeichnungen.
zeichen widerrechtlich versieht ) oder dergleichen widerrechtlich gekennzeichnete
i in Verkehr bringt oder feilhält, ist dem Verletzten zur Entschädigung
verpflichtet.
Hat er die Handlung wissentlich begangen, so wird er außerdem mit Geldstrafe
von einhundertfünfzig bis fünftausend Mark oder mit Gefängniß bis zu
sechs Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die
Zurücknahme des Antrags ist zulässig.
§. 15. Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr Waaren
oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten,
Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Aus-ü
stattung, welche innerhalb betheiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger
Waaren eines Anderen gilt, ohne dessen Genehmigung versieht, oder wer zu
dem gleichen Zwecke derartig gekennzeichnete Waaren in Verkehr bringt oder
feilhält, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet und wird mit Geldstrafe
von einhundert bis dreitausend Mark oder mit Gefängniß bis zu drei
Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die
Zurücknahme des Antrags ist zulässig.
§. 16. Wer Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen,
Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen
fälschlich mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen
eines Ortes, eines Gemeinde= oder weiteren Kommunalverbandes zu dem Zweck
versieht, über Beschaffenheit und Werth der Waaren einen Irrthum zu erregen,
oder wer zu dem gleichen Zwecke derartig bezeichnete Waaren in Verkehr bringt
oder feilhält, wird mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis fünftausend Mark
oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft2).
Die Verwendung von Namen, welche nach Handelsgebrauch zur Benennung
gewisser Waaren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter
diese Bestimmung nicht.
§. 17. Ausländische Waaren, welche mit einer deutschen Firma und Ortsbezeichnung
oder mit einem in die Zeichenrolle eingetragenen Waarenzeichen
widerrechtlich versehen sind, unterliegen bei ihrem Eingang nach Deutschland
zur Einfuhr oder Durchfuhr auf Antrag des Verletzten und gegen Sicherheitsleistung
der Beschlagnahme und Einziehung. Die Beschlagnahme erfolgt durch
die Zoll= und Steuerbehörden, die Festsetzung der Einziehung durch Strafbescheid
der Verwaltungsbehörden (§. 459 Str. Pr. O.).
§. 18. Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Entschädigung kann
auf Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende
Buße bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. Für diese Buße
haften die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner.
Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsauspruchs
aus.
§. 19. Erfolgt eine Verurtheilung auf Grund der 14 bis 16, 18, so
ist bezüglich der im Besitz des Verurtheilten befindlichen Gegenstände auf Beseitigung
der widerrechtlichen Kennzeichnung oder, wenn die Beseitigung in
anderer Weisc nicht möglich ist, auf Vernichtung der damit versehenen Gegenstände
zu erkennen.
Erfolgt die Verurtheilung im Strafverfahren, so ist in den Fällen der
§§. 14 und 15 dem Verletzten die Befugniß zuzusprechen, die Verurtheilung auf
1) Um sie in den Verkehr zu bringen, E. Crim. XXIV. 97. Die Beifügung
von Attesten bildet keine Bezeichnung. Durch Hinzufügung des eigenen Namens
oder der eigenen Firma wird die Benutzung eines fremden Zeichens nicht straflos,
E. Crim. I. 74, 130, desgl. nicht durch Ueberdruck mit einem Stempel, XIV. 415,
oder Ueberklebens eines in einem Gefäße eingeprägten Namens, XXIV. 97.
2) Hierunter fällt z. B. die Verarbeitung von Wein aus der Champagne in
Luxemburg zu Chamvagner und Verkauf des letzteren in Deutschland als französischer
Champagner, E. Crim. XXVIII. 353; ferner das Versehen einer Preisliste über
braunschweigische Konserven mit dem braunschweigischen Staatswappen. Unter „Werth
der Waaren“ ist nicht der innere Werth, sondern der Handelswerth zu verstehen, E.
Crim. XXVIII. 371.
