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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgaten.
Nr. 34.
(Nr. 5432.) Allerhöchster Erlaß vom 14. August 1861., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-Chaussee
von der Vorst-Anrather Gemeinde-Chaussee in Vorst bis zur
Vossenhof-Mühlhauser Bezirksstraße bei Brimterhof im Kreise Kempen,
Regierungsbezirk Dässeldorf.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von der Vorst-Anrather Gemeinde-Chaussee in Vorst bis zur
Vossenhof-Mühlhauser Bezirksstraße bei Brimterhof im Kreise Kempen, Regierungsbezirk
Düsseldorf, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden
Vorst und Oedt das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau=
und Unterhaltungs-Makerialien, nach Maaßgabe der für die Staats=Chausseen
besiehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will
Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
Chausseegeld-Tarifs, einschlieslich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseeeld
--Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der
ausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Baden-Baden, den 14. August 1861.
Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Patow.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
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Jahrgang 1861. (Nr. 5633—5433. 101 (Nr. 5433.)
Ausgegeben zu Berlin den 27. September 1861.
