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Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.
gegangen ist, mit mehreren Resolutionen, wodurch der Reichskanzler
ersucht wird:
1) darauf Bedacht zu nehmen, daß die deutsche Civilprozeßordnung für
Streitigkeiten, welche nach den Prozeßgrundsätzen des Haftpflichtgesetzes zu entscheiden
sind, die Mitwirkung von Laien (Geschworenen, Schöffen) anordne;
2) in der nächsten Session den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, welches
Normativbedingungen für die Errichtung von Kranken-, Hilfs- und Sterbekassen
für Gesellen rc. anordnet und die Beitragspflicht der selbständigen Arbeitnehmer
und der Arbeitgeber regelt; 3) Erhebungen über die Grundlagen eines
auf gegenseitiger Versicherung der gewerblichen und landwirthschaftlichen Beamten
und Arbeiter gegen Körperverletzung und Tödtung im Berufe beruhenden
Gesetzes zu veranstalten.
Der von Frankfurt zurückgekehrte Reichskanzler tritt ein. Die ganze
Versammlung erhebt sich zum Zeichen der Anerkennung von ihren
Sitzen. Fürst Bismarck erbittet sich sofort das Wort zu folgender
Mittheilung:
„Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Discussion durch einen heterogenen
Gegenstand unterbreche. Ich bin durch dringende Amtsgeschäfte genöthigt, das
Haus zu verlassen, und habe deßhalb den Präsidenten gebeten, mir jetzt das
Wort zu geben. Ich erlaube mir an eine frühere Erwähnung unserer Friedensverhandlungen,
die in Brüssel mit der französischen Regierung schwebten, zu
erinnern, bei der ich mein Bedauern darüber aussprach, daß diese Verhandlungen
sich mehr als erwartet wurde in die Länge zogen. Wir hatten uns
bei Abschluß des Präliminarfriedens der Hoffnung hingegeben, daß in einem
Zeitraum von vier bis sechs Wochen die Verhandlungen, welche erforderlich
wären, um den Präliminarfrieden in einen definitiven umzugestalten, beendigt
sein könnten. Wir hatten dabei auch darauf gerechnet, daß die Regierung, mit
welcher wir den Frieden geschlossen, sich der unbestrittenen Herrschaft in Frankreich
erfreuen würde. Diese Hoffnung hat sich bekanntlich nicht verwirklicht
und die Regierung hat mit einer schweren und noch nicht überwundenen Insurrektion
in der Hauptstadt zu kämpfen. Eine weitere Verzögerung in den
Verhandlungen mußte deßhalb in uns die Frage und die Befürchtung erwecken,
ob das Land bei der Fortdauer seiner inneren Kämpfe, resp. die an
der Spitze stehende Regierung, oder diejenige, welche ihr folgen wird, willens
und im Stande wären, den uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zu
genügen. Der Präliminarfrieden beschäftigte sich mit den beiden wichtigsten
Fragen in einer endgiltigen Weise, nämlich mit der Territorialabtretung und
mit der Bezahlung der Kriegsentschädigung. In Bezug namentlich auf den
zweiten Punkt griff die Befürchtung Platz, ob die französische Regierung den
Willen wie die Fähigkeit haben werde, diesen Theil des Präliminarvertrags
auszuführen. Es sind in der Geschichte die Fälle nicht selten, daß ein Präliminarfriede
geschlossen wurde, und daß es nicht gelungen ist, über den definitiven
Frieden sich rechtzeitig zu vereinigen, so daß einer der beiden streitenden Theile
es vorgezogen hat, die Feindseligkeiten wieder zu eröffnen, anstatt noch länger
die Ausführung der Präliminarien in Ungewißheit zu lassen. Ich war in
der Besorgniß, daß wir nahe vor dieser Eventualität ständen, und da sie eine
sehr ernste ist, so lag die Nothwendigkeit vor, vorher durch eine persönliche
Besprechung und Mittheilung mit der französischen Regierung sich darüber
klar zu werden, ob eine solche Eventualität vorläge oder nicht. — Es wäre
für uns immer noch nicht indicirt gewesen, wenn wir uns nicht verständigten,
sofort feindselig vorzugehen und die französischen Truppen anzugreifen. Aber
meinen politischen Erwägungen nach wären wir, wenn wir uns jetzt nicht verständigten,
wenn wir eine ernste Verletzung unserer Interessen von der Verlängerung
der Ungewißheit fürchteten, in der Lage gewesen, der Ungewißheit