§ 14.
Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks kann durch den quer
über die Vorderseite gesetzten Vermerk: „Nur zur Verrechnung“ verbieten, daß
der Scheck bar bezahlt werde. Der Bezogene darf in diesem Falle den Scheck
nur durch Verrechnung einlösen. Die Verrechnung gilt als Zahlung im Sinne
dieses Gesetzes.
Das Verbot kann nicht zurückgenommen werden. Die Übertretung des
Verbots macht den Bezogenen für den dadurch entstehenden Schaden verantwortlich.
§ 15.
Der Aussteller und die Indossanten haften dem Inhaber für die Einlösung
des Schecks.
Auch bei dem auf den Inhaber gestellten Scheck haftet jeder, der seinen
Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Schecks geschrieben hat, dem Inhaber
für die Einlösung. Auf den Bezogenen findet diese Vorschrift keine Anwendung.
Hat ein Indossant dem Indossamente die Bemerkung "ohne Gewährleistung“
oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit
aus seinem Indossamente befreit.
§ 16.
Zur Ausübung des Regreßrechts muß nachgewiesen werden, daß der Scheck
rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt und nicht eingelöst oder daß die Vorlegung
vergeblich versucht worden ist. Der Nachweis kann nur geführt werden:
1. durch eine auf den Scheck gesetzte, von dem Bezogenen unterschriebene
und den Tag der Vorlegung enthaltende Erklärung;
2. durch eine Bescheinigung der Abrechnungsstelle, daß der Scheck vor dem
Ablaufe der Vorlegungsfrist eingeliefert und nicht eingelöst worden ist;
3. durch einen Protest.
Auf die Vorlegung des Schecks und den Protest finden die Vorschriften der
Artikel 87, 88, 90, 91 der Wechselordnung entsprechende Anwendung.
Enthält der Scheck die Aufforderung keinen Protest zu erheben, so finden
die Vorschriften des Artikel 42 der Wechselordnung entsprechende Anwendung.
§ 17.
Wegen der Benachrichtigung der Vormänner und ihres Einlösungsrechts
sowie wegen des Umfanges der Regreßforderung und der Befugnis zur Aus-
streichung von Indossamenten finden die Vorschriften der Artikel 45 bis 48,
50 bis 52 und des Artikel 55 der Wechselordnung mit der Maßgabe ent-
sprechende Anwendung, daß der Inhaber des vergeblich zur Zahlung vorgelegten
Schecks verpflichtet ist, seinen unmittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage
