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Den im Abs. 1 bezeichneten Kaufleuten stehen gleich:
1. Personen, die zur Zeit des Geschäftsabschlusses oder früher berufsmäßig
Börsentermingeschäfte oder Bankiergeschäfte betrieben haben oder zum
Besuch einer dem Handel mit Waren der bei dem Geschäft in Frage
kommenden Art oder einer dem Handel mit Wertpapieren dienenden
Börse mit der Befugnis zur Teilnahme am Börsenhandel dauernd zuge-
lassen waren;
2. Personen, die im Inlande zur Zeit des Geschäftsabschlusses weder einen
Wohnsitz noch eine gewerbliche Niederlassung haben.
§ 52.
Betrifft das Geschäft Wertpapiere und gehört der eine Teil nicht zu den
Personen, die nach § 51 Börsentermingeschäfte abschließen können, ist aber der
andere Teil ein Kaufmann oder eine Genossenschaft der im § 51 Abs. 1 bezeich-
neten Art und hat sich dieser Teil für die Erfüllung des Geschäfts eine Sicherheit
bestellen lassen, so ist er befugt, aus der Sicherheit Befriedigung zu suchen; auch
ist das Geschäft für ihn verbindlich.
Die Sicherheitsleistung hat die im Abs. 1 bezeichneten Wirkungen nur,
wenn die Sicherheit aus Geld oder aus Wertpapieren, die einen Kurswert haben,
besteht und der Besteller dem anderen Teile gegenüber schriftlich und ausdrücklich
erklärt, daß die Sicherheit zur Deckung von Verlusten aus Börsentermingeschäften
dienen soll.
Das Schriftstück, in dem die Erklärung abgegeben wird, darf andere
Erklärungen des Bestellers der Sicherheit nicht enthalten.
Besteht die Sicherheit aus Wertpapieren, so müssen sie in der Erklärung
nach Gattung und nach Zahl oder Nennwert bezeichnet sein.
Eine Erklärung, die diesen Vorschriften nicht entspricht, ist nichtig.
Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt die telegraphische Übermittelung.
Wird diese Form gewählt, so kann nachträglich die Abgabe einer schriftlichen
Erklärung verlangt werden.
Eine Erklärung, durch die eine Änderung der bestellten Sicherheit bewirkt
wird, ist insoweit nicht stempelpflichtig, als der bisherige Gesamtnennwert der
Sicherheit nicht überschritten wird.
§ 53.
Das auf Grund des Geschäfts Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert
werden, weil für den Leistenden nach den §§ 50 bis 52 eine Verbindlichkeit nicht
bestanden hat.
§ 54.
Gegen Forderungen aus Börsentermingeschäften ist eine Aufrechnung auf
Grund anderer Börsentermingeschäfte auch dann zulässig, wenn diese Geschäfte
nach den §§ 50 bis 52 für den Aufrechnenden eine Forderung nicht begründen.