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eine bestimmte Höhe nicht überschreitet und dem Käufer der Minder-
wert vergütet wird, sowie daß ein von den Sachverständigen fest-
gestellter Mehrwert bis zu einer bestimmten Höhe dem Verkäufer zu
vergüten ist.
§ 66.
Wird ein auf Lieferung von Getreide oder Erzeugnissen der Getreide-
müllerei lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen
dem vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Marktpreise der Lieferungszeit
von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so finden
die Vorschriften des § 64 auch dann Anwendung, wenn es sich nicht um ein
verbotenes Börsentermingeschäft handelt. Dies gilt auch dann, wenn nur die
Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der
andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß.
Die Vorschriften der §§ 762, 764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben
bei einem auf die Lieferung von Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei
lautenden Vertrag außer Anwendung.
§ 67.
Die Vorschriften der §§ 62, 64, 66 gelten auch für eine Vereinbarung,
durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld aus einem ver-
botenen Börsentermingeschäft oder einem Geschäfte der im § 66 bezeichneten Art
dem anderen Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein
Schuldanerkenntnis.
§ 68.
Die Vorschriften der §§ 62, 64, 66, 67 finden auch Anwendung auf die
Erteilung und Übernahme von Aufträgen sowie auf die Vereinigung zum Zwecke
des Abschlusses von verbotenen Börsentermingeschäften oder von Geschäften der
im § 66 bezeichneten Art.
Artikel IIIa.
Hinter Abschnitt IV des Börsengesetzes werden folgende neue Vorschriften
eingefügt:
Abschnitt IVa.
Ordnungsstrafverfahren.
§ 69.
Wer ein verbotenes Börsentermingeschäft in Getreide oder Erzeugnissen der
Getreidemüllerei schließt, hat, wenn die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen ist,
eine Ordnungsstrafe bis zu zehntausend Mark verwirkt.
§ 70.
Die Verfolgung der nach § 69 strafbaren Handlungen verjährt in drei
Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. Die Vor-
schriften der §§ 68, 69 des Strafgesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
