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Dritter Abschnitt.
Lebensversicherung.
§ 159.
Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers
oder eines anderen genommen werden.
Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen,
so ist zur Gültigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen er-
forderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit be-
schränkt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten
dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der
Einwilligung nicht vertreten.
Nimmt der Vater oder die Mutter die Versicherung auf die Person eines
minderjährigen Kindes, so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn
nach dem Vertrage der Versicherer auch bei Eintritt des Todes vor der
Vollendung des siebenten Lebensjahrs zur Leistung verpflichtet sein soll und die
für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungs-
kosten übersteigt. Hat für solche Versicherungen die Aufsichtsbehörde einen
bestimmten Höchstbetrag festgesetzt, so ist dieser an Stelle des Betrags der ge-
wöhnlichen Beerdigungskosten maßgebend.
§ 160.
Durch die Vereinbarung, daß derjenige, auf dessen Person eine Ver-
sicherung genommen werden soll, sich zuvor einer ärztlichen Untersuchung zu
unterwerfen hat, wird ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung
zu verlangen, nicht begründet.
§ 161.
Wird die Versicherung auf die Person eines anderen als des Versicherungs-
nehmers genommen, so kann vereinbart werden, daß in Ansehung des Rechtes
des Versicherers, wegen Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei der Schließung
des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht von dem Vertrage zurückzutreten, die
Kenntnis und das Verhalten des anderen der Kenntnis oder dem Verhalten des
Versicherungsnehmers gleichstehen soll.
§ 162.
Ist das Alter desjenigen, auf dessen Person die Versicherung genommen
werden soll, unrichtig angegeben worden und infolge der unrichtigen Angabe die
Prämie zu niedrig bestimmt, so mindert sich die Leistung des Versicherers nach
dem Verhältnis, in welchem die dem wirklichen Alter entsprechende Prämie zu
der vereinbarten Prämie steht. Das Recht, wegen Verletzung der Anzeigepflicht
