Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1908. (42)

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während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungs- 
verhältnis ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherten ein. 
Für die Prämie haften der Veräußerer und der Erwerber als 
Gesamtschuldner. 
Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Ver- 
sicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen die Ver- 
äußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr 
Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. 
Der Versicherer haftet nicht für die Gefahren, welche nicht 
eingetreten sein würden, wenn die Veräußerung unterblieben wäre. 
Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis 
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Das 
Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats 
nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der 
Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis 
zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in 
welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt. 
Kündigt der Erwerber, so haftet er für die Prämie nicht. 
Bei einer Zwangsversteigerung der versicherten Sache finden 
die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 entsprechende Anwendung. 
Artikel 2. 
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über den Versicherungsvertrag 
in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. . 
Gegeben Potsdam, den 30. Mai 1908. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst von Bülow. 
 
Herausgegeben im Reichsamte des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten.
	        
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