107
Artikel 17.
Vom Eescheinen dieses Geseßes an
darf keine Verleihung unter Vorbehalt des
Obereigenthums (Leibrecht, Neustife, Freistife,
Erbrecht) mehr statefinden.
Artikel 18.
Die Holz= und Streurechte, sowie die
Weiderechte in den Waldungen und Gebirgen
wird das Forstpolizei: Gesetz normiren,
wobei auf die Gegernreichnisse einschließlich
der Leistungen von Holzfrohnen,
welche bis dahin fortzubestehen haben, Rücksicht
genommen werden soll.
Die ungemessenen Forstrechte sollen
durch ein besonderes Gesetz geordnec werden.
Artikel 19.
Verfahren.
Die Firirung der Grundlasten wird
von den Distrikes-Polizeibehörden in Ge,
meinschaft mit den königlichen Rentämtern
von Amtswegen in summarischem Verfahren
vollszogen. Die Berufung gegen deren
Beschlüsse geht an die königlichen Krets-Regierungen,
Kammern des Innern, gegen
deren Beschlüsse eine weitere Berufung
niche stattfindet. Der Berufungs-Termin
ist auf 30 Tage bestimmt. Die Oberaufsicht
des hiezu berufenen Ministeriums ist vorbehalten.
Die durch die Fixrirung veranlaßten
amtlichen Verhandlungen sind tax-108
und stempelfrei; die Schätzungskosten tragen
die Partheien gleichheitlich.
Die Regierung wird ermächtiget, den
Distrikts-Holizei-Behörden besondere Commissäre
auf Staats-Rechnung beizugeben.
Das Rähere des Verfahrens wird
eine Instruktion normiren.
Artikel 20.
Ist das Recht oder der Umfang der
zu firirenden Reichnisse bestritten, so bleibr
der Rechtsweg vorbehalten.
IV. Abschnitt.
Ablösung aller Grundlasten.
Artikel 21.
Alle firen Grundgesälle des Staates,
der Privaten, der Stistungen und Communen
sind unter den nachstehenden Bestimmungen
ablöebar.
Artikel 22.
Alle Bodenzinse, für welche ein be,
stimmtes Capital rechtsgiltig festgesetze ist,
sind durch Baarerlag dieses Capitals ablösbar.
Dieselben werden jedoch von der
Ablösungs-Cassa nicht übernommen.
Artikel 23.
Alle übrigen, bereits ihrer Natur nach
ständigen, oder nach den Bestimmungen des
gegenwärtigen Gesetzes firirten jährlichen
