Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

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Antrag des Geschäftsordnungs-Ausschusses (vgl. S. 301), dem Reichstag den ge- 
wünschten Bericht über die Entschließungen des Bundesrats auf die Beschlüsse 
des Reichstags zugehen zu lassen. 
Die erste Mitteilung an den Reichstag erfolgte am 14. März 18731) 
und zwar in Form einer Tabelle mit folgenden drei Kolumnen: 
Schreiben des 
Präsidenten Entschließungen des Bundesrats 
des Reichstags Gegenstand der Beschlüsse des Reichstags. und 
vom 
Bemerkungen über das weiter Veranlaßte. 
ten 1872. 
Der Inhalt der ersten Zusammenstellung war ein äußerst mannigfacher; 
die Zahl der vom Bundesrate aus Anlaß von Reichstagsbeschlüssen getroffenen 
Entscheidungen betrig 77. Von Petitionen, welche der Reichstag dem Reichs- 
kanzler überwies, wurden 23 erledigt, teilweise in bejahendem, teilweise in ver- 
neinendem Sinne; mehrere wurden den zuständigen Behörden zur Prüfung und 
Begutachtung überwiesen. Bei der Resolution des Reichstags vom 12. Juni 
1872 endlich, betreffend die Mitteilung der vom Bundesrat gefaßten Ent- 
schließungen auf die Reichstagsbeschlüsse an den Reichstag, wurde kurz bemerkt: 
„Geschieht durch die gegenwärtige Vorlage und wird auch künftig erfolgen."“ 
Damit war ein erheblicher Schritt in Bezug auf eine größere Publizität 
der Bundesratsverhandlungen 2) geschehen. Auch die üblichen für die Zeitungen 
bestimmten Referate über die Sitzungen des Bundesrats boten in unserer Session 
einen kleinen Bruchteil mehr als die der beiden Vorzjahre. 
In der Sitzung des Reichstags vom 26. März 1873 kam die erste „Ueber- 
sicht der vom Bundesrat gefaßten Entschließungen auf Beschlüsse des Reichstags 
aus der Session 1872"“ im Reichstag zur Besprechung. Die Art und Weise 
des „Reichsabschieds“, wie er erteilt wurde, wurde mehrfach bemängelt; man 
1) Das von Bismarck gezeichnete, an den Präsidenten des Reichstags Dr. Simson 
gerichtete Schreiben lautet: „Ew. Hochwohlgeboren beehre ich mich auf das gefällige 
Schreiben vom 12. Juni v. J. ganz ergebenst zu erwidern, daß der Bundesrat beschlossen 
hat, dem Wunsche des Reichstags wegen Mitteilung der von dem Bundesrat gefaßten 
Entschließungen auf die von dem Reichstage beschlossenen Gesetzentwürfe und Anträge zu 
entsprechen. In Ausführung dieses Beschlusses übersende Ew. Hochwohlgeboren ich die 
beiliegende Uebersicht der vom Bundesrat gefaßten Entschließungen auf Beschlüsse des Reichs- 
tags aus der Session von 1872, mit dem ganz ergebenen Ersuchen, dieselbe gefälligst zur 
Kenntnis des Reichstags bringen zu wollen.“ (Deutscher Reichstag, Nr. 14 der Drucksachen. 
Erste Legislaturperiode, vierte Session 1873.) 
2) Mehr geschah hier noch auf dem Wege der Indiskretion. So bemerkte Bismarck 
in der Sitzung des Reichstags vom 29. Mai 1873, die Vorlagen, die an den Bundesrat 
gelangen, pflegten auf Wegen, die ihm nicht bekannt seien, sehr rasch in die Oeffentlichkeit 
zu gelangen.
	        
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