Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

Eidesleistung  vor  einem  andern  als  dem  Prozeßgerichte.  163

missär  abgeordnet  werden,  welcher  mit  den  Verhältnissen
  der  Sache  vertraut  und  zum  Sühneversuch
  vollständig  instruirt  ist,  anderntheils  kann  bei
einer  Abnahme  des  Eides  innerhalb  des  Gerichtsbezirks
  von  einer  bedeutenden  Verschiedenheit  der
Entfernung  die  Rede  nicht  leicht  seyn.

Wenn  nun  aber  der  Eid  außerhalb  des  Bezirks
  des  Prozeßgerichts  durch  einen  requirirten
Richter  abgenommen  werden  soll,  so  erhellet  aus
dem,  was  bisher  gesagt  wurde,  daß  hiezu  besonders
  gewichtige  Gründe  vorhanden  seyn  müssen,
und  die  Bayer.  Ger.  Ordn.  nennt  als  solchen
Grund  nur  die  weite  Entfernung  2).  Entfernt
und  nahe  sind  relative  Begriffe.  Was  im  Jahre
1753,  wo  die  bayerische  Gerichtsordnung  verkündet
  wurde,  noch  für  eine  große  Entfernung  galt,
das  ist  jetzt  in  vielen  Fällen  nahe  zu  nennen.
Will  man  jetzt  einen  Rechtsfall  unter  die  Bestimmungen
  jenes  Gesetzes  subsumiren,  so  bildet  zwar
das  Gesetz  auch  jetzt  noch  den  Oberfatz,  allein
der  Untersatz  muß,  wie  bei  jedem  Urtheil,  so  auch
hier  aus  dem  konkreten  Falle  genommen  und  also
auch  hier  die  Frage,  ob  ein  Ort  von  dem  andern
im  gesetzlichen  Sinne,  im  Verhältnisse  der  Personen,
  im  Verhältnisse  zu  dem  Objekte  des  treffenden
  Rechtsstreits  und  zu  den  Kosten  einer  Reise
als  weit  entfernt  angesehen  werden  könne,  nach
den  jetzigen  Verhältnissen  bemessen  und  hiernach
der  Schlußsatz  gebildet  werden.  Eilwägen,  Dampfschiffe
  und  Eisenbahnen  machen  es  jetzt  möglich,
eine  Reise  mit  dem  vierten  Theile  der  Zeit,  der
Versäumniß  und  der  Kosten  zu  machen,  als  es
früher  der  Fall  war,  und  was  früher  für  eine

2)  Wenn  der,  welcher  schwören  soll,  nicht  gar  weit  entfernt
  wohnt,  aber  wegen  Krankheit  nicht  reisen  kann,
so  ist  er  doch  im  Verhälrniß  zu  seiner  Reisefähigkeit
als  weit  entfernt  wohnend  anzusehen.

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