Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837. (8)

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Art.  IV.

Der  Gemeinderath  wird  in  seinen  gewaͤhlten
  Mitgliedern  je  von  5  zu  5  Jahren
zur  Haͤlfte  erneuert.

Der  Austritt  trifft  in  der  Regel  die
Dienstaͤltesten,  im  Falle  einer  Aufloͤsung
und  darauf  erfolgten  Integral-Erneuerung
aber  entscheidet  bei  der  naͤchsten  periodischen
halben  Wahl  das  Loos,  welche  Mitglieder
  zu  der  austretenden  Hälfte  gehbren.

Die  Austretenden  sind  wieder  wählbar.
Bei  jeder  Wahl  des  ganzen  oder  halben
Gemeinderaths  hat  auch  die  Wahl  des  Drittheils
  Ersatzmänner  oder  der  zur  Ergänzung
dieses  Drittheils  erforderlichen  Anzahl  statt.

Außerordentliche  Zwischenwahlen  ereten
ein,  wenn  die  festgesetzte  Zahl  der  Gemeinde-Räthe
  sich  durch  einzelne  Abgänge  so
vermindert  hat,  daß  selbst  nach  Eineritt  der
Ersatzmänner  nicht  einmal  mehr  zwei  Drittheile
  in  Thätigkeit  seyn  würden.

Die  in  Folge  dieser  außerordentlichen
Wahlen  gewählten  Gemeinde-Räthe  haben
nur  diejenige  Zeit  zu  vollenden,  welche  von
den  Abgetretenen  zu  erfüllen  gewesen  wäre,
jedoch  können  sie  nach  dieser  Zeit  wieder  gewählt
  werden.

Solche  außerordentliche  Wahlen  sind
immer  nur  unter  der  Voraussehung  zuläßig,
daß  bis  zur  Zeit  der  ordentlichen  Wahlen

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mehr  als  noch  sechs  volle  Monate  in  Mitte
liegen.

Ist  die  Zeit  der  ordentlichen  Wahlen
schon  näher  gerückt,  so  sollen  die  außerordentlichen
  Wahlen  bis  dahin  verschoben  bleiben,
  und  beide  miteinander  verbunden  werden.

Damit  jedoch  in  der  Zwischenzeit  die
Geschäfte  nicht  leiden  mögen,  sollen  in  die
Verrichtungen  der  abgetretenen  Gemeinde-Räthe
  diejenigen  Gemeindeglieder  eintreten,
welche  nach  ihnen  die  meisten  Stimmen  in
der  lehten  Wahl  erhalten  und  indessen  ihre
Wählbarkeit  nicht  verloren  haben.

Act.  V.
Der  Wahlausschuß  bilder  sich  fortan
nebst  dem  Wahl-Commissär

1.)  bei  den  Ersatwahlen  —

a.)  in  den  Gemeinden  bis  zu  500  Seelen
aus  den  drey  oder  vier  nicht  austretenden
  Gemeinde-Rarhs-Miegliedern;

b.)  in  den  Gemeinden  über  500  Seelen
aus  den  vier  an  Lebens-Jahren  dltesten
der  nicht  austretenden  Mitglieder;

2)  bei  jeder  vollen  Erneuerung  aus  vier  durch
das  Loos  zu  bestimmenden  Gemeindegliedern
  aus  den  höchst  besteuerten  zwei
Drittheilen.

Arc.  VI.

Wir  werden  binnen  Jahresfrist  die
Auflösung  der  bestehenden  Gemelnde-Rä=