Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LI. Band. (51)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  45

Daß  jetzt  nicht  mehr  bestehende  Rechtsverhältnisse
nicht  auf  dem  durch  den  §.  231  der  C.-P.-O.  freigelegten
  Wege  zur  Feststellung  gelangen  könnten,
ist  dem  Revisionskläger  nicht  zuzugeben.  Ist  freilich
ein  Rechtsverhältniß  dergestalt  beseitigt,  daß  keinerle)
rechtliche  Ansprüche  mehr  aus  demselben  abgeleitet
werden  können,  dann  fehlt  es  an  dem  im  F.  231
für  die  Feststellungsklage  aufgestellten.  Erforderniß
eines  rechtlichen  Interesse  an  der  Feststellung.  Dieses
ist  aber  allemal  dann  noch  denkbar,  wenn  Ansprüche
eben  auf  das  vergangene  Rechtsverhältniß  begründet
werden.  Wollte  man  derartige  Feststellungsklogen
ausschließen,  so  würde  das  in  dem  8.  231  verfolgte
Ziel,  gegenüber  den  früher  meistens  nur  zugelassenen
Klagen  aus  erwachsenen  Ansprüchen  eine  Erweiterung
und  Erleichterung  der  Rechtsverfolgung  und  des
Rechtsschutzes  durch  Gestattung  von  Klagen  auf
Feststellung  von  Rechtsverhältnissen  berbeizuführen,
nur  unvollkommen  erreicht  werden.  Denn  das  Bedürfniß,
  vergangene  Rechtsverhältnisse  zur  Anerkennung
  zu  bringen,  z.  B.  ein  durch  Exproprlation
aufgehobenes  Eigenthumsverhälkniß,  eine  früher  bestondene
  Societät  u.  s.  w.,  tritt  im  Rechtsleben
häufig  zu  Tage.  Zu  einer  solchen  Beschränkung
bietet  auch  nicht  etwa  die  Fassung  des  Artikels  231
eine  Handhabe.  Namentlich  ist  der  Ausdruck:  daß
auf  Feststellung  „des  Bestehens  oder  Nichtbestehens“
eines  Rechtsverhältnisses  geklagt  werden  könne,
sprachlich  ebensowohl  auf  ein  Bestehen  oder  Nichtbestehen
  in  der  Vergangenheit  als  in  der  Gegenwart
zu  beziehen.  Die  daneben,  dort  zugelassene  Klage
auf  Anerkennung  einer  Urkunde  oder  auf  Feststellung
der  Unechtheit  derselben  setzt  sogar  jedesmal  die  Feststellung
  eines  vergangenen  rechtlichen  Vorganges,
des  Zustandekommens  der  Urkunde  voraus.  —  Urth.
V.  Sen.  vom  12.  Mai  1886,  V  382/85.