Reichsgerichtliche Entscheidungen. 45
Daß jetzt nicht mehr bestehende Rechtsverhältnisse
nicht auf dem durch den §. 231 der C.-P.-O. freigelegten
Wege zur Feststellung gelangen könnten,
ist dem Revisionskläger nicht zuzugeben. Ist freilich
ein Rechtsverhältniß dergestalt beseitigt, daß keinerle)
rechtliche Ansprüche mehr aus demselben abgeleitet
werden können, dann fehlt es an dem im F. 231
für die Feststellungsklage aufgestellten. Erforderniß
eines rechtlichen Interesse an der Feststellung. Dieses
ist aber allemal dann noch denkbar, wenn Ansprüche
eben auf das vergangene Rechtsverhältniß begründet
werden. Wollte man derartige Feststellungsklogen
ausschließen, so würde das in dem 8. 231 verfolgte
Ziel, gegenüber den früher meistens nur zugelassenen
Klagen aus erwachsenen Ansprüchen eine Erweiterung
und Erleichterung der Rechtsverfolgung und des
Rechtsschutzes durch Gestattung von Klagen auf
Feststellung von Rechtsverhältnissen berbeizuführen,
nur unvollkommen erreicht werden. Denn das Bedürfniß,
vergangene Rechtsverhältnisse zur Anerkennung
zu bringen, z. B. ein durch Exproprlation
aufgehobenes Eigenthumsverhälkniß, eine früher bestondene
Societät u. s. w., tritt im Rechtsleben
häufig zu Tage. Zu einer solchen Beschränkung
bietet auch nicht etwa die Fassung des Artikels 231
eine Handhabe. Namentlich ist der Ausdruck: daß
auf Feststellung „des Bestehens oder Nichtbestehens“
eines Rechtsverhältnisses geklagt werden könne,
sprachlich ebensowohl auf ein Bestehen oder Nichtbestehen
in der Vergangenheit als in der Gegenwart
zu beziehen. Die daneben, dort zugelassene Klage
auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung
der Unechtheit derselben setzt sogar jedesmal die Feststellung
eines vergangenen rechtlichen Vorganges,
des Zustandekommens der Urkunde voraus. — Urth.
V. Sen. vom 12. Mai 1886, V 382/85.