Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Sechster Jahrgang. 1865. (6)

Oeserreich.  193

von  Hypthekenanweisungen  bewilligt  waren,  nur  3,139,990  fl.,  von  den  für
Einziehung  von  Münzscheinen  bewilligten  8  Mill.  nur  4,703,197  fl.,  von
den  6  Millionen,  welche  zur  Ergänzung  der  Kassenbestände  dienen  sollten,
gar  nichts  zu  den  vorgeschriebenen  Zwecken,  der  ganze  Rest  zur  Deckung  des
Deficits  verwendet.  Der  Finanzminister  bezeichnet  felbst  den  Einnahmeausfall
als  einen  „erschreckenden“  und  erklärt,  „nicht  zu  verkennen,  daß  der  erste  oberflächliche
  Eindruck  seiner  heutigen  Darlegung  ein  überraschender,  vielleicht  niederschlagender
  sein  könne.“  In  der  schweren  Noth  der  Gegenwart  hält  ihn  aber
dle  Hofsnung  auf  eine  bessere  nahe  Zukunft  aufrecht:  „Es  läßt  sich  nicht  leugnen,
  daß  der  zweijährige  Zeitraum  1865  und  1866  von  so  außerordentlichen
Zahlungen  belastet  ist,  wie  dies  wohl  kaum  je  vorgekommen  ist  oder  vorkommen
  wird.  Mit  Schluß  des  Jahres  1866,  bis  zu  welchem  die  rückzahlbare
Bankschuld  vollständig  getilgt  und  die  sonstigen  Bedingungen  zu  Herstellung
der  Valuta  vorbereitet  sein  müssen,  finkt  aber  das  jährliche  Erforderniß  der
Staatsschuldentilgung  von  64  Millionen  für  die  folgenden  Jahre  auf  durchschnittlich
  24  herab;  auch  noch  cinige  andere  specielle  Zahlungsverpflichtungen
des  Staates  von  Bedeutung  hören  entweder  gänzlich  mit  diesem  Zeitpunkt
auf  oder  gehen,  sehr  beträchtlich  vermindert,  ihrer  baldigen  Erlsschung  entgegen.
  Endlich  ist  zu  hoffen,  daß  bis  zum  Beginne  des  Jahres  1867  durch
einen  neuen  Verwaltungsorganismus  die  Bedingungen  für  die  Ausstellung
eines  Normalbubgets  geschaffen  sein  werden.  Wenn  es  uns  gelungen  sein  wird,
diese  schwierige  Periode  zu  überwinden,  so  kann  man  mit  Recht  einem  Zustande
  entgegensehen,  wo  durch  Herstellung  des  von  der  gebieterischen  Nothwendigkeit
  geforderten  Gleichgewichtes  die  endliche  Regelung  des  Staatshausbaltes
  erzielt  sein  und  die  Gebahrung  der  Finanzen  in  gesicherten  und  ruhigen
Bahnen  sich  bewegen  wird".

Die  Börse  beantwortet  die  Vorlage  der  Regierung  mit  einer  starken  Baisse
aller  Staatspapiere.

10.  Juni.  Neichsrath:  Der  Finanzausschuß  des  Abg.-Hauses  nimmt  die
Anlehensforderung  der  Regierung  in  Behandlung.  Die  Stimmung
sämmtlicher  Mitglieder  ist  eine  sehr  erregte  und  entschlossene.  Mit
20  gegen  5  Stimmen  wird  beschlossen:  dem  Abg.-Hause  überhaupt
keine  Creditbewilligung  zuzumuthen,  bevor  nichk  das  Finanzgesetz  für
1865  verfassungsmäßig  festgestellt  sei,  und  darauf  einstimmig:  jede
Bewilligung  dürse  nur  erfolgen  unter  hinreichender  Garantie,  daß
die  „Unregelmäßigen“  (d.  h.  willkürlichen  Budgetüberschreitungen  und
versteckten  Anlehen  ohne  Zustimmung  des  Reichsraths  von  Seite  der
Regierung)  der  Jahre  1863—1865  für  die  Zukunft  unmöglich  und
der  Grundsatz  der  Verfassung,  daß  die  Staatsschuld  unter  der  Controle
  des  Reichsralhs  stehe  und  daß  Staatsschulden  nicht  anders
denn  nach  vorausgegangener  Zustimmung  des  Reichsraths  contrahirt
werden  können,  zur  Wahrheit  gemacht  werde.

„  „  (Tyrol).  Urtheil  in  dem  Hochverrathsprocesse  (August  1864)
gegen  30  Wälschtyroler.

„  „  Die  englisch-österreichische  Enquete-Commission  wird  angeblich  bis
zum  September,  wie  jedoch  sofort  vermuthet  wird,  auf  immer  vertagt.

44.—16.  Juni.  Reichsrath:  Debatte  des  Abg.-Hauses  über  den  &  13  der
Verfassung.  Der  Ausschuß  des  Hauses  beantragt  einen  Gesetzesentwurf
  und  eine  Resolution:

Gesetzesentwurs:  „Zur  Zeit  des  nicht  versammelten  Reichsrathes  ist
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