Oeserreich. 193
von Hypthekenanweisungen bewilligt waren, nur 3,139,990 fl., von den für
Einziehung von Münzscheinen bewilligten 8 Mill. nur 4,703,197 fl., von
den 6 Millionen, welche zur Ergänzung der Kassenbestände dienen sollten,
gar nichts zu den vorgeschriebenen Zwecken, der ganze Rest zur Deckung des
Deficits verwendet. Der Finanzminister bezeichnet felbst den Einnahmeausfall
als einen „erschreckenden“ und erklärt, „nicht zu verkennen, daß der erste oberflächliche
Eindruck seiner heutigen Darlegung ein überraschender, vielleicht niederschlagender
sein könne.“ In der schweren Noth der Gegenwart hält ihn aber
dle Hofsnung auf eine bessere nahe Zukunft aufrecht: „Es läßt sich nicht leugnen,
daß der zweijährige Zeitraum 1865 und 1866 von so außerordentlichen
Zahlungen belastet ist, wie dies wohl kaum je vorgekommen ist oder vorkommen
wird. Mit Schluß des Jahres 1866, bis zu welchem die rückzahlbare
Bankschuld vollständig getilgt und die sonstigen Bedingungen zu Herstellung
der Valuta vorbereitet sein müssen, finkt aber das jährliche Erforderniß der
Staatsschuldentilgung von 64 Millionen für die folgenden Jahre auf durchschnittlich
24 herab; auch noch cinige andere specielle Zahlungsverpflichtungen
des Staates von Bedeutung hören entweder gänzlich mit diesem Zeitpunkt
auf oder gehen, sehr beträchtlich vermindert, ihrer baldigen Erlsschung entgegen.
Endlich ist zu hoffen, daß bis zum Beginne des Jahres 1867 durch
einen neuen Verwaltungsorganismus die Bedingungen für die Ausstellung
eines Normalbubgets geschaffen sein werden. Wenn es uns gelungen sein wird,
diese schwierige Periode zu überwinden, so kann man mit Recht einem Zustande
entgegensehen, wo durch Herstellung des von der gebieterischen Nothwendigkeit
geforderten Gleichgewichtes die endliche Regelung des Staatshausbaltes
erzielt sein und die Gebahrung der Finanzen in gesicherten und ruhigen
Bahnen sich bewegen wird".
Die Börse beantwortet die Vorlage der Regierung mit einer starken Baisse
aller Staatspapiere.
10. Juni. Neichsrath: Der Finanzausschuß des Abg.-Hauses nimmt die
Anlehensforderung der Regierung in Behandlung. Die Stimmung
sämmtlicher Mitglieder ist eine sehr erregte und entschlossene. Mit
20 gegen 5 Stimmen wird beschlossen: dem Abg.-Hause überhaupt
keine Creditbewilligung zuzumuthen, bevor nichk das Finanzgesetz für
1865 verfassungsmäßig festgestellt sei, und darauf einstimmig: jede
Bewilligung dürse nur erfolgen unter hinreichender Garantie, daß
die „Unregelmäßigen“ (d. h. willkürlichen Budgetüberschreitungen und
versteckten Anlehen ohne Zustimmung des Reichsraths von Seite der
Regierung) der Jahre 1863—1865 für die Zukunft unmöglich und
der Grundsatz der Verfassung, daß die Staatsschuld unter der Controle
des Reichsralhs stehe und daß Staatsschulden nicht anders
denn nach vorausgegangener Zustimmung des Reichsraths contrahirt
werden können, zur Wahrheit gemacht werde.
„ „ (Tyrol). Urtheil in dem Hochverrathsprocesse (August 1864)
gegen 30 Wälschtyroler.
„ „ Die englisch-österreichische Enquete-Commission wird angeblich bis
zum September, wie jedoch sofort vermuthet wird, auf immer vertagt.
44.—16. Juni. Reichsrath: Debatte des Abg.-Hauses über den & 13 der
Verfassung. Der Ausschuß des Hauses beantragt einen Gesetzesentwurf
und eine Resolution:
Gesetzesentwurs: „Zur Zeit des nicht versammelten Reichsrathes ist
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