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Von  diesem  Recht  ist  innerhalb  der  in  §  12  Absatz  1  des  Gesetzes  bestimmten
Frist  Gebrauch  zu  machen.
Dresden,  den  26.  November  1913.

Gesamtministerium.

Frhr.  v.  Hausen.  Auupfer

Nr.  96.  Bekanntmachung,

betreffend  den  Übernahmeverkehr  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  einerseits
und  Großbritannien  und  Irland  anderseits;

vom  21.  November  1913.

Fur  den  Übernahmeverkehr  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  einerseits  und  Groß—
britannien  und  Irland  anderseits  sind  folgende  Grundsätze  vereinbart  worden,  nach
denen  künftig  zu  verfahren  ist:

„Geisteskranke,  die  einem  der  beiden  Teile  noch  angehören  und  der  öffent—
lichen  Armenpflege  in  dem  Gebiete  des  andern  Teiles  zur  Last  fallen,  sind  auf
Verlangen  dieses  Teiles  wieder  in  ihr  Heimatland  zu  übernehmen,  sofern  sie
sich  seit  ihrer  letzten  Ankunft  in  dem  andern  Lande  daselbst  noch  nicht  länger
als  vierzehn  Monate  aufgehalten  haben.  Diese  Frist  wird  von  dem  Tage  an
zurückgerechnet,  an  dem  der  Ubernahmeantrag  bei  der  Regierung  des  Heimatsstaats
  eingeht.  Die  Heimschaffung  des  Geisteskranken  soll  erst  erfolgen,  nachdem
  der  übernehmende  Teil  seine  Zustimmung  dazu  erklärt  und  den  Ubernahmeort
  bezeichnet  hat.

Wird  von  einem  der  beiden  Teile  die  Übernahme  von  Personen  gewünscht,
  bei  denen  die  oben  bezeichneten  Voraussetzungen  nicht  zutreffen,
so  soll  die  Frage  der  Ubernahme  von  Fall  zu  Fall  zum  Gegenstande  besonderer
Verhandlungen  gemacht  werden.“

Das  Ministerium  des  Innern  macht  vorstehende  Grundsätze  hiermit  öffentlich
bekannt  und  weist  besonders  darauf  hin,  daß  die  getroffene  Vereinbarung  sich  nur  auf
Angehörige,  nicht  aber  auf  frühere  Angehörige  der  beiden  Staaten  bezieht.  Die
gestellten  Ubernahmeanträge  sind  auf  diplomatischem  Wege  zu  verfolgen.

Dresden,  am  21.  November  1913.

Ministerium  des  Innern.

Graf  Vitzthum  v.  Eckstädt.  Schneider.