Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1873. (39)

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In  denjenigen  von  den  Gerichtsämtern  auf  die  Amtshauptmannschaften  übergehenden
  Verwaltungs=  und  Polizeisachen,  in  welchen  zeither  nicht  kostenfrei  expedirt  worden
ist,  erheben  die  Amtshauptmannschaften,  so  lange  etwas  Anderes  nicht  ausdrücklich  bestimmt
  wird,  die  taxmäßigen  Sportelsätze.  Fortkommen  und  Auslösung  für  auswärtige
Verhandlungen  werden  von  ihnen  den  Betheiligten  jedoch  niemals  berechnet.

II.

Kreishaupt-  #  22.  Von  dem  im  §  1  bezeichneten  Zeitpunkte  an  sind  die  Kreisdirectionen  aufmannschaften.
  gehoben.

An  ihrer  Stelle  werden  Kreishauptmannschaften  errichtet.
Geschäftskreis  23.  Die  Kreishauptmannschaften  sind:

derselben.  I.  Die  unmittelbar  delegirten  Organe  der  Staatsregierung  für  die  innere  Staatsverwaltung.


Als  solche

1.  führen  sie  die  Aufsicht  über  die  Thätigkeit  und  Geschäftsverwaltung  sämmtlicher,
dem  Ministerium  des  Innern  unterstehender  Verwaltungsbehörden  in  ihrem  Bezirke;

2.  sind  sie  die  nächstvorgesetzte  Gemeinde-Aufsichtsbehörde  für  diejenigen  Städte,  in
welchen  die  Revidirte  Städteordnung  gilt;

3.  besorgen  sie  alle  sonstigen  Geschäfte,  welche  nach  der  seitherigen  Verfassung  den
Kreisdirectionen,  namentlich  auch  innerhalb  der  Ressorts  der  Ministerien  der  Finanzen
und  des  Kriegs,  obgelegen  haben,  soweit  diese  Geschäfte  nicht  durch  die  Gesetzgebung
sich  erledigen  oder  auf  andere  Behörden  übergehen.

II.  Entscheidende  Behörden.

Als  solche  erkennen  sie

a)  in  erster  Instanz

1.  in  denjenigen  Angelegenheiten,  in  welchen  die  Beschlußfassung  und  Verfügung
durch  die  Reichs-  oder  Landesgesetzgebung  der  „höheren  Verwaltungsbehörde“
oder  „Regierungsbehörde“  übertragen  ist;

2.  in  denjenigen  Administrativjustizstreitigkeiten,  bei  welchen  Gemeinden  solcher
Städte,  in  welchen  die  Revidirte  Städteordnung  gilt,  als  Partei  betheiligt,
oder  welche  zwischen  Gemeinden  anhängig  sind,  die  nicht  dem  Verwaltungsbezirke
  einer  und  derselben  Amtshauptmannschaft  angehören;

b)  in  zweiter  Instanz,  soweit  nicht  ein  anderer  Instanzenzug  gesetzlich  bestimmt
ist,  über  Recurse  und  Beschwerden  gegen  Verfügungen  und  Entscheidungen  der  Amtshauptmannschaften
  und  beziehendlich  Bezirksausschüsse,  der  Polizeidirection  zu  Dresden
und  des  Polizeiamts  zu  Leipzig,  sowie  der  Stadträthe  der  unter  1,  2  gedachten  Städte.