Reichstag.  —  193.  Sitzung.  Dienstag  den  22.  Oktober  1918.

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(Dr.  Stresemann,  Abgeordneter.)

(A)  und  werden  uns  der  geschichtlichen  Dankbarkeit  Deutschlands

(B

—

für  das,  was  die  Hohenzollern  für  Preußen  und  Deutschland
geleistet  haben,  niemals  entziehen.  Aber,  wie  die  Stellung
des  Monarchen  auch  in  der  Hohenzollerndynastie  von  dem
18.  Jahrhundert  Friedrichs  des  Großen  bis  zum  19.  Jahrhundert
  Wilhelms  I.  Wandlungen  erfuhr,  so  auch  in  der
Gegenwart.  Es  ist  ein  törichtes  Wort,  das  jetzt  vielfach
von  Seiten  der  Rechten  gesprochen  wird,  das  Wort  vom
Schattenkaisertum.
(Sehr  richtig!  links.)

Die  Idee  des  Gottesgnadentums  hat  niemals  im  Liberalismus
  gewurzelt.  Er  konnte  im  Fürsten  stets  nur  den
durch  Geburt  und  Rang  an  erster  Stelle  stehenden  Bürger
des  Staates  sehen.  Wer  aber  an  dieser  Stelle  stand,
und  wem  das  höchste  Erdenglück  der  Menschenkinder,  die
Persönlichkeit,  gegeben  war,  der  konnte  sich  durchsetzen  und
hat  sich  in  der  Geschichte  durchgesetzt  und  ist  durch
Schranken  nicht  gehindert  worden,  seinen  Geist  für  sein
Volk  und  seine  Ideen  einzusetzen.

Sehr  richtig!  bei  den  Nationalliberalen.)
Und  wem  diese  Persönlichkeit  versagt  blieb,  der  blieb  ein
Instrument  in  den  Händen  anderer  auch  dann,  wenn  ihm
an  sich  die  höchste  Machtfülle  durch  die  Staatsgewalt
gegeben  war.

onent  Zustimmung  bei  den  Nationalliberalen.)
Deshalb  sind  wir  als  Monarchisten  überzeugt,  daß  wir
die  Monarchie  am  besten  schützen,  wenn  wir  an  dieser
Neuordnung  der  Verhältnisse  jetzt  kräftig  mitarbeiten.

Noch  wissen  wir  nicht,  wann  der  Friede  kommt.  Die
Bestrebungen  unserer  Regierung  sind  auf  einen  ehrenvollen
Frieden  gerichtet.  Wir  erwarten  und  wissen  von  der
Regierung,  daß  sie  die  letzten  Kräfte  des  Volkes  zum
Kampfe  aufrufen  wird,  wenn  dieser  Friede  nicht  erreichbar
ist.  Wenn  das  Geschick  unseren  Untergang  beschlossen
haben  sollte,  dann  darf  dieser  Untergang  nur  so  geschehen,
daß  wir  vor  der  Geschichte  bestehen  können.

Der  Aufruf  des  Jahres  1813,  der  mir  als  eines
der  schönsten  Dokumente  deutscher  Sprache  erscheint,  rief
das  preußische  Volk  zum  Kampfe  auf,  „weil  ehrlos  der
Preuße  und  Deutsche  nicht  zu  leben  vermag".  Das  ist
das  Zeichen,  in  dem  auch  wir  der  Entscheidung  der  Zukunft
  entgegensehen,  wenn  die  Friedensschritte  unserer
Regierung  von  Erfolg  nicht  gekrönt  sein  sollten.  Wir
wollen  dann  dieser  Zukunft  entgegensehen  als  ein  freies
Volk,  das  mit  dem  Aufgebot  aller  Kräfte  für  den  Platz
nach  außen  und  innen  kämpft,  auf  den  es  nach  seinen
Leistungen  in  der  Geschichte  der  Völker  und  in  der  Geschichte
  der  Menschheit  ein  Recht  hat.

(Lebhafter  Beifall  bei  den  Nationalliberalen.)

Präsident:  Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete
Graf  v.  Westarp.

Graf  v.  Westarp,  Abgeordneter:  Meine  Herren,
meine  Freunde  und  ich  können  in  der  vollzogenen  innerpolitischen
  Entwicklung  der  Verhältnisse,  die  heute  zur
Erörterung  steht,  nicht  einen  Fortschritt  erblicken,  sondern
wir  sehen  darin  eine  verhängnisvolle  Wendung,  von  der
wir  schwere  Gefahren  für  die  Zukunft  des  deutschen  Vaterlaudes
  befürchten.  Zweierlei  ist  erreicht  worden,  was
gleichzeitig  das  Ziel  der  deutschen  Demokratie  und  der
Wunsch  unserer  Feinde  gewesen  ist:  die  Entlassung  und
die  Auswahl  des  Kanzlers  und  der  Staatssebretäre
ist  der  materiellen  Entscheidung  des  Kaisers  entzogen  und
der  Beschlußfassung  der  Mehrheitsparteien  des  Reichstags
übertragen  worden,  und  die  so  ernannten  Minister
haben  in  Zukunft  nicht  mehr  die  kaiserliche  Politik  zu

hren,  sind  nicht  mehr  in  erster  Linie  dazu  berufen,
die  Beschlüsse  des  Bundesrats  zu  vertreten  und  durchzuführen,
  sie  sind  der  Vollzugsausschuß  der  hinter  ihnen

 

stehenden  Parteien  und  der  dadurch  gebildeten  Reichstagsmehrheit.


Durch  diese  Entwicklung  sind  nach  unserer  Auffassung
die  wertvollen  Grundlagen  beseitigt,  auf  denen,  entsprechend
  der  jahrhundertelangen  preußisch-deutschen  Geschichte
  Bismarck  das  Deutsche  Reich  errichtet  hatte,  auf
denen  dieses  Reich  zu  hoher  Blüte  emporgestiegen  ist,  und
die  sich  in  diesem  Kriege  bewährt  haben,  in  dem  es  dem
deutschen  Volke  beschieden  gewesen  ist,  vier  Jahre  hindurch
  und  länger  mit  vollem  Erfolge  gegen  die  Ubermacht
einer  Welt  von  Feinden  sich  zu  behaupten.

(Sehr  richtig!  rechts.)  ·
Diese  Grundlagen  sind  beseitigt.  Aus  dem  monarchischkonstitutionellen
  Reich  ist  ein  n  ach  den  Grundsätzen  der
westlichen  Demokratien  parlamentarisch  regierter  Staat
geworden.  Die  Verwahrungen  des  Herrn  Reichskanzlers
und  einzelner  einzelstaatlicher  Minister,  die  dahin  gingen,
daß  auch  bei  der  neuen  Regierungsform  der  bundesstaatliche

  Charakter  des  Reichs  gewahrt  bleiben  soll,
haben  nach  unserer  Überzeugung  einen  materiellen
Wert  nicht.

(Sehr  richtig!  rechts.)
Dem  Bundesrat  ist  die  Regierungsgewalt  entglitten  und
niemand  kann  im  Ernste  daran  glauben,  daß  die  verbündeten
  Regierungen  in  der  Folge  noch  auf  irgend  einem
Gebiete  in  der  Lage  sein  werden,  dem  zentralistischen
Machtgelüste  des  Reichstags  und  der  Mehrheit,  die  jetzt
die  Regierung  ergriffen  hat,  wirksamen  Widerstand  zu
leisten.  Und  zu  dem  bundesstaatlichen  Charakter  des
Reichs  gehört  die  Stellung  Preußens.  Die  Geschichte
hat  dazu  geführt,  daß  das  Deutsche  Reich  unter  Preußens
Führung  errichtet  ist  und  die  erste  Periode  seines  Bestehens
durchlebt  hat.  Wer  aber  dem  Kaiser  die  Entscheidung
über  die  Ernennung  der  Minister  entzieht,  wer  sonstige

Rechte  des  Kaisers  einschränkt,  der  enteignet  gleichzeitig  OY)

den  König  von  Preußen.

(Sehr  richtig!  rechts.  —  Lachen  links.)
Und  wer  ein  Reichsministerium  einführt,  als  eine  vom
Bundesrat  unabhängige  Behörde  und  als  den  Vollzugsausschuß
  der  Reichstagsmehrheit,  der  nimmt  der  preußsschen
Stimme  ihr  Gewicht.  "

Deshalb  können  wir  nicht  den  Vorlagen  zustimmen,
die  uns  heute  beschäftigen  und  in  der  nächsten  Zeit
beschäftigen  werden,  und  die  dazu  bestimmt  sind,  das
Ergebnis  dieser  Entwicklung,  die  wir  nicht  gutheißen,
gesetzlich  durchzuführen.  Ich  will  deshalb  auf  die  Einzelheiten
  nicht  näher  eingehen.

Teils  handelt  es  sich  dabei  —  in  dem  Antrage  der
Unabhängigen  Sozialdemokraten  und  auch  in  dem  von
dem  Herrn  Reichskanzler  angekündigten  Entwurf  über
den  Staatsgerichtshof  —  um  gesetzliche  Bestimmungen,
durch  welche  das  Recht  des  Reichstags,  die  Entlassung
des  Kanzlers  zu  verlangen,  festgelegt  werden  soll;  teils
handelt  es  sich  —  in  der  Aufhebung  des  Artikels  21  und
in  der  Abänderung  des  Stellvertretungsgesetzes  —  einerseits
  um  die  Niederreißung  einer  Schranke  gegen  die
Parlamentarisierung  und  Politisierung  des  unabhängigen

Beamtentums
(Lachen  und  Zurufe  links)
—  des  vom  Parteileben  des  Parlaments  unabhängigen

Beamtentums!  —
(Lachen  links)

andererseits  um  die  Bildung  eines  vom  Bunderat  und
der  Preußischen  Stimme  losgelösten  Reichsministeriums.
In  ruhigen  Zeiten  würde  man  über  die  Abänderung  des
Artikels  11  der  Reichsverfassung  verschiedener  Ansicht
sein  können.  Die  Erfahrungen  dieses  Krieges  in  den
parlamentarisch  regierten  Demokratien  haben  freilich  nicht
gezeigt,  daß  das  Erfordernis  der  Zustimmung  des  Par-