Gesterreich-Ungarn. 273
im Landtage erschienen und werden deßhalb gleich wie in Böhmen ihrer
Mandate für verlustig erklärt. Der Landtag spricht sich bez. der Reichsrathsreform
für eine directe Wahl des Neichsraths und für Vermehrung
der Abgeordnetenzahl aus und genehmigt die ihm von der Regierung vorgelegten
Schulgesetzentwürfe, indem er dem Religionslehrer eine Virilstimme
im Oberschulrath einräumt, jedoch nur nach vorheriger Beeidigung auf die
Staatsgrundgesetze.
Der Landtag von Schlesien erklärt sich bez. der Reichsrathswahlreform
für directe Wahlen und für Vermehrung der Abgeordnetenzahl, jedoch
unter Beibehaltung des Gruppensystems. Das Volksschulgesetz wird nach
der Vorlage angenommen und dabei ein Antrag auf Aufhebung des Schulgeldes
abgelehnt. A
Landtag von Galizien: Derselbe erregt unter allen Landtagen das
größte Interesse, da die von demselben am 24. Sept. v. J. beschossene, vom
Reichsrath nicht zurückgewiesene, aber unerledigt gelassene Resolution von
den sämmtlichen unzufriedenen Nationalitäten Oesterreichs als der Bahnbrecher
für die Befriedigung ihrer Wünsche und die Einführung des Föderalismus
betrachtet wird. Von vorneherein lassen sich im Landtage — abgesehen von
der ruthenischen Fraction — drei Parteien unterscheiden, die entschieden demokratische
unter Smolka, die sog. Resolutionistenpartei, der sich alle entschieden
aristokratischen Elemente angeschlossen haben, unter Zybliekiewicz und Anderen,
und endlich die gemäßigte der Regierung am nächsten stehende unter Ziemialkowski;
die Resolutionistenpartei ist die zahlreichste, besitzt jedoch nur in Verbindung
mit irgend einer der anderen die Majorität. Kaum ist der Landtag
zusammengetreten, so stellt Smolka den föderalistischen Antrag, den Reichsrath
nicht weiter zu beschicken. Der Antrag wird indeß abgelehnt, doch erringen
die sog. Resolutionisten in Verbindung mit der Partei der Gemäßigten den
Sieg nur mit 57 gegen 54 Stimmen. Gleich darauf trifft jedoch die Partei
der Gemäßigten ein harter Schlag, indem es Smolka und den Demokraten
gelingt, die Wiederwahl ihres Führers Ziemialkowski's und mehrerer seiner
Anhänger, die ihre Mandate niedergelegt hatten, um sich freiwillig einer Neuwahl
zu unterziehen, in Lemberg zu vereiteln. Darauf schlägt der Landtagsausschuß
vor, die Erneuerung der vorjährigen Resolution zu beschließen und
zugleich eine Adresse an die Krone zu richten, deren Schwerpunkt in dem
Passus gipfelt: daß, „wie die Polen sich bis jetzt von keiner Form des constitutionellen
Lebens in Oesterreich ausgeschlossen hatten, sie sich auch gegenwärtig
von demselben nicht ausschließen werden, in der Hoffnung bezüglich der wesentlichsten
Bedürfnisse ihres Landes vor keinem unveränderlichen und abgeschlossenen
Gesetzbuch zu stehen.“ Es sollte dieß eine schwache Andeutung der sogenannten
bedingten Reichsrathsbeschickung sein, d. h. lediglich um die Resolution
im Reichsrath durchzusetzen und denselben sofort zu verlassen, wenn dieß nicht
möglich sein sollte. Die Debatte dauert vier volle Tage. Die Regierung übt
dabei zu Gunsten gemäßigter Beschlüsse einen gewissen Druck aus, indem sie
deutlich zu verstehen gibt, daß sie für den Fall rein föderaler Beschlüsse den
Landtag auflösen und directe Wahlen anordnen würde. Auch Graf Wodzizki
warnt vor der Provocirung directer Wahlen, spricht aber sonst für einen
durch partielle Compromisse mit den einzelnen Ländern herzustellenden Föderalismus,
den er auch in der Adresse zum Ausdruck zu bringen beantragt.
Trotz der Unterstützung der gesammten hohen Aristokratie: der Fürsten Sapieha,
Sanguszko und Czartoryski, der Grafen Boskowski und Tarnowski, die sich
sämmtlich zum Föderalismus bekennen — auch Zybliekiewicz sagt unter großer
Sensation, er sei Föderalist — wird das Amendement Wodzizki's dennoch
verworfen. Die gemäßigtere Ansicht siegt, und Commissionsantrag und Adresse
werden unverändert angenommen; nur ein scharfer Passus gegen den Centralismus,
„der, wie schon oft, auch jetzt wieder das Reich immer mehr zerrüttet,
anstatt es zu consolidiren", wird als vom Ausschuß selbst beantragt in die
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