Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1843. (20)

545

Tpeilt  sich  das  Gericht  in  mehrere  Abtheilungen  und  feblt  es  in  einer  der  letztern  im
einzelnen  Falle  an  der  im  Abs.  1—35.  bestimmten  Zahl  der  Mitglieder;  so  ist  diese  aus  der
Mitte  der  anderen  Abtheilung  nach  bestimmter  Reihenfolge  zu  ergänzen.  '

Kommt  wegen  Zersplitterung  der  Stimmen  ein  Beschluß  nicht  zu  Stande  (Art  351.);
so  findet  in  gleicher  Weise  die  Beiziehung  weiterer  Mitglieder  Statt.

Art.  342.

Bei  jeder  Entscheidung  soll  die  Mehrzahl  der  Stimmenden  in  der  Regel  aus  den  ständigen
  Mitgliedern  des  Gesammtgerichts  bestehen.

Gerichtspersonen,  welche  bis  zum  dritten  Grade  nach  bürgerlicher  Berechnung  verwandt
oder  bis  zum  zweiten  Grade  verschwägert  sind,  können  miteinander  an  keiner  Berathung  Theil
nehmen.

Der  Vorstand  und  die  Mitglieder  des  Gerichtes  müssen  mit  dem  Richtereide  belegt  seyn.

Art.  543.
Eine  mangelhafte  Besetzung  des  Gerichts  zieht  die  Nichtigkeit  des  Urtheils  nach  sich.
Art.  344.

Sobald  die  Untersuchungs-Akten  bei  dem  Kreis-Gerichte  eingekommen  sind,  soll  von  dem
Vorstande  ohne  Zeitverlust  ein  Referent  ernannt  werden,  falls  ein  solcher  nicht  schon  früher
bestellt  worden  wäre.

Art.  345.

Der  Vorstand  hat  in  allen  Fällen,  in  welchen  es  sich  von  Erkennung  der  Todesstrafe
handelt,  einen  Correferenten  zu  bestellen,  und  ist  hiezu  auch  in  anderen  schweren  oder  besonders
  verwickelten  Fällen  befugt.

Der  Hauptvortrag  des  Referenten  ist  dem  Correferenten  sobald  als  möglich  mitzutheilen.

Art.  346.

Sobald  die  Akten  dem  Referenten  zugestellt  worden,  bat  derselbe  vor  Allem  seine  Aufmerksamkeit
  darauf  zu  richten,  ob  die  Untersuchung  zum  Spruche  reif  oder  zunächst  noch  in
Ansehung  der  Förmlichkeiten  oder  der  Sache  selbst  etwas  zu  ergänzen  sey.

Zeigen  sich  Mängel,  welche  die  Abfassung  eines  End-Urtheiles  bindern;  so  bat  er  sobald
als  möglich  dem  Gericht  hierüber  vorläusigen  Vortrag  zu  erstatten.

Art.  347.

ein  Correferent  bestellt  worden  (Art.  345.),  oder  bietet  der  Fall  besondere  Verwicklungen

  dar;  so  soll  der  Hauptvortrag  schristlich  abgefaßt  werden.