M 28. 321
8 46.
Errichtung einer Diehversicherungsanstalt.
Dem Beschlusse beider Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, dem Landtage in thunlichster
Bälde einen Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung einer unter staatlicher
Leitung stehenden, auf Gegenseitigkeit beruhenden Viehversicherungsanstalt, vorzulegen,"
ist durch das Gesetz vom 11. Mai 1896, die Viehversicherungsanstalt betreffend, entsprochen worden.
8 47.
Mobiliarfeuerversicherung.
Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern:
„es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu stellen,
eine Revision der Statuten sämmtlicher 26 zur Zeit in Bayern zum Geschäftsbetrieb
zugelassenen Privat-Mobiliarfeuerversicherungs-Gesellschaften und Anstalten
in dem Sinne herbeizuführen, daß eine entsprechende Minderung der Prämiensätze
eintrete, sowie Fälle von incoulanter Behandlung der Versicherungsnehmer
bei der Schadenserhebung und Feststellung der Entschädigung, sowie bezüglich Auszahlung
der Entschädigungssumme künftighin unmöglich gemacht werden,"
ist Seitens des k. Staatsministeriums des Innern entsprechende Folge gegeben worden.
8 48.
Forstberechtigungen und Derwerthuna der Forstprodurte.
Dem Gesammthbeschlusse der beiden Kammern:
*r7
„An die k. Staatsregierüng seindie Bittei zu stellen
1) es seien die Forstbehörden wiederholt ernstlichst anzuweisen###die Ablösung
von bestehenden Holz-, Streu- und Weiderechten nur in wirthschaftlich
begründeten Fällen zu bethätigen, die bezüglichen Rechte stets unverkürzt,
jedoch Hlketctn Wahenl den Intetefsei #desStüllas, zu gewähren und den
Berechtigten in? Ausübung lihrer Rechte möglichst #entgegsn#z#ukommen!e
2)Die Forstbehörden möchten #angewiesen werden, 1% 151
a)#bei Verwerthung der: Forstprodukte ##n#u## u Staatswaldungen die einschlägigen.
Buaaschriften der Geschäftsanmeisung für die k. Forstämter
im#wohlwollender, Weiss zur Ausführung. zu bringen, malmentlich-ber.
b)|edort) woltdie, Bän-, Nutz-#und Werkholzverkeuferjmigroßen (nantten
